buzer.de

Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006

Tools:

Blog-Plugin

Mobilversion

Update via:

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GenG

Mail bei Änderungen

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)

neugefasst durch B. v. 16.10.2006 BGBl. I S. 2230; zuletzt geändert durch Artikel 22 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 4125-1 Recht der Genossenschaften

28 weitere Fassungen

wird in 176 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Errichtung der Genossenschaft

§ 1 Wesen der Genossenschaft

§ 2 Haftung für Verbindlichkeiten

§ 3 Firma der Genossenschaft

§ 4 Mindestzahl der Mitglieder

§ 5 Form der Satzung

§ 6 Mindestinhalt der Satzung

§ 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt

§ 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen

§ 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen

§ 8a Mindestkapital

§ 9 Vorstand; Aufsichtsrat

§ 10 Genossenschaftsregister

§ 11 Anmeldung der Genossenschaft

§ 11a Prüfung durch das Gericht

§ 12 Veröffentlichung der Satzung

§ 13 Rechtszustand vor der Eintragung

§ 14 Errichtung einer Zweigniederlassung

§ 14a (aufgehoben)

§ 15 Erwerb der Mitgliedschaft

§ 15a Inhalt der Beitrittserklärung

§ 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen

§ 16 Änderung der Satzung

Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder

§ 17 Juristische Person; Formkaufmann

§ 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern

§ 19 Gewinn- und Verlustverteilung

§ 20 Ausschluss der Gewinnverteilung

§ 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben

§ 21a Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung

§ 21b Mitgliederdarlehen

§ 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens

§ 22a Nachschusspflicht

§ 22b Zerlegung des Geschäftsanteils

§ 23 Haftung der Mitglieder

Abschnitt 3 Verfassung der Genossenschaft

§ 24 Vorstand

§ 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder

§ 25a Angaben auf Geschäftsbriefen

§ 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands

§ 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis

§ 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis

§ 29 Publizität des Genossenschaftsregisters

§ 30 Mitgliederliste

§ 31 Einsicht in die Mitgliederliste

§ 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht

§ 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht

§§ 33a bis 33i (weggefallen)

§ 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

§ 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

§ 36 Aufsichtsrat

§ 37 Unvereinbarkeit von Ämtern

§ 38 Aufgaben des Aufsichtsrats

§ 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats

§ 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern

§ 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

§ 42 Prokura; Handlungsvollmacht

§ 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder

§ 43a Vertreterversammlung

§ 43b Formen der Generalversammlung

§ 44 Einberufung der Generalversammlung

§ 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

§ 46 Form und Frist der Einberufung

§ 47 Niederschrift

§ 48 Zuständigkeit der Generalversammlung

§ 49 Beschränkungen für Kredite

§ 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil

§ 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

§ 52 (weggefallen)

Abschnitt 4 Prüfung und Prüfungsverbände

§ 53 Pflichtprüfung

§ 53a Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung

§ 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband

§ 54a Wechsel des Prüfungsverbandes

§ 55 Prüfung durch den Verband

§ 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes

§ 57 Prüfungsverfahren

§ 57a Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung

§ 58 Prüfungsbericht

§ 59 Befassung der Generalversammlung

§ 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes

§ 61 Vergütung des Prüfungsverbandes

§ 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane

§ 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts

§ 63a Verleihung des Prüfungsrechts

§ 63b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes

§ 63c Satzung des Prüfungsverbandes

§ 63d Einreichungen bei Gericht

§ 63e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände

§ 63f Prüfer für Qualitätskontrolle

§ 63g Durchführung der Qualitätskontrolle

§ 63h Inspektionen

§ 64 Staatsaufsicht

§ 64a Entziehung des Prüfungsrechts

§ 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes

§ 64c Prüfung aufgelöster Genossenschaften

Abschnitt 5 Beendigung der Mitgliedschaft

§ 65 Kündigung des Mitglieds

§ 66 Kündigung durch Gläubiger

§ 66a Kündigung im Insolvenzverfahren

§ 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes

§ 67a Außerordentliches Kündigungsrecht

§ 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile

§ 67c Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften

§ 68 Ausschluss eines Mitglieds

§ 69 Eintragung in die Mitgliederliste

§§ 70 bis 72 (weggefallen)

§ 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied

§ 74 (weggefallen)

§ 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft

§ 76 Übertragung des Geschäftsguthabens

§ 77 Tod des Mitglieds

§ 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft

Abschnitt 6 Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft

§ 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung

§§ 78a und 78b (weggefallen)

§ 79 Auflösung durch Zeitablauf

§ 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft

§ 80 Auflösung durch das Gericht

§ 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde

§ 81a Auflösung bei Insolvenz

§ 82 Eintragung der Auflösung

§ 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren

§ 84 Anmeldung durch Liquidatoren

§ 85 Zeichnung der Liquidatoren

§ 86 Publizität des Genossenschaftsregisters

§ 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium

§ 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung

§ 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme

§ 88 Aufgaben der Liquidatoren

§ 88a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge

§ 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren

§ 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung

§ 91 Verteilung des Vermögens

§ 92 Unverteilbares Reinvermögen

§ 93 Aufbewahrung von Unterlagen

§ 94 Klage auf Nichtigerklärung

§ 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln

§ 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage

§ 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

Abschnitt 7 Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder

§ 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

§ 99 (aufgehoben)

§ 100 (weggefallen)

§ 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

§ 102 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

§§ 103 und 104 (weggefallen)

§ 105 Nachschusspflicht der Mitglieder

§ 106 Vorschussberechnung

§ 107 Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung

§ 108 Erklärungstermin

§ 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft

§ 109 Einziehung der Vorschüsse

§ 110 Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse

§ 111 Anfechtungsklage

§ 112 Verfahren bei Anfechtungsklage

§ 112a Vergleich über Nachschüsse

§ 113 Zusatzberechnung

§ 114 Nachschussberechnung

§ 115 Nachtragsverteilung

§ 115a Abschlagsverteilung der Nachschüsse

§ 115b Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder

§ 115c Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder

§ 115d Einziehung und Erstattung von Nachschüssen

§ 115e Eigenverwaltung

§ 116 Insolvenzplan

§ 117 Fortsetzung der Genossenschaft

§ 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft

Abschnitt 8 Haftsumme

§ 119 Bestimmung der Haftsumme

§ 120 Herabsetzung der Haftsumme

§ 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen

§§ 122 bis 145 (weggefallen)

Abschnitt 9 Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 146 (weggefallen)

§ 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung

§ 148 Pflichtverletzung bei Verlust

§ 149 (weggefallen)

§ 150 Verletzung der Berichtspflicht

§ 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

§ 151a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

§ 152 Bußgeldvorschriften

§ 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

§ 154 (aufgehoben)

Abschnitt 10 Schlussvorschriften

§ 155 Altregister im Beitrittsgebiet

§ 156 Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen, Registerbekanntmachungen

§ 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister

§ 158 Ersatzweise Bekanntmachung

§ 159 (weggefallen)

§ 160 Zwangsgeldverfahren

§ 161 (aufgehoben)

§ 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen

§ 163 (weggefallen)

§ 164 Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung

§ 165 (aufgehoben)

§ 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz

§ 167 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

§ 168 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

§ 169 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz

§ 170 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

§ 171 Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung

§ 172 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte

§ 173 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

§ 174 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

§ 175 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

§ 176 Übergangsvorschrift zum Zweiten Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

§ 177 Übergangsvorschrift zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/GenG.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

GenG
Rechtskataster

Änderungen
überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen