Zitierungen von § 6 GenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 GenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 11a GenG Prüfung durch das Gericht (vom 18.08.2006)
... oder ihre Nichtigkeit 1. Tatsachen oder Rechtsverhältnisse betrifft, die nach den §§ 6 und 7 oder auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in der Satzung bestimmt sein ...
§ 95 GenG Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln (vom 22.07.2017)
... Als wesentlich im Sinne des § 94 gelten die in den §§ 6 , 7 und 119 bezeichneten Bestimmungen der Satzung mit Ausnahme derjenigen über die Beurkundung ...
§ 117 GenG Fortsetzung der Genossenschaft (vom 18.08.2006)
... Zugleich mit dem Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft ist die nach § 6 Nr. 3 notwendige Bestimmung in der Satzung zu beschließen, ob die Mitglieder für den Fall, ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Genossenschaftsregisterverordnung (GenRegV)
neugefasst durch B. v. 16.10.2006 BGBl. I S. 2268; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 3338
§ 15 GenRegV Eintragung der Satzung (vom 01.08.2022)
... (§ 11a Abs. 2 des Gesetzes) und 3. die Satzung die erforderlichen Bestimmungen ( §§ 6 , 7 und 36 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) enthält. (2) Die Eintragung der Satzung in ...

Umwandlungsgesetz (UmwG)
Artikel 1 G. v. 28.10.1994 BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 16 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 271 UmwG Fortdauer der Nachschußpflicht (vom 01.01.2007)
... eines Aktionärs erlangt hat, im Rahmen der Satzung der formwechselnden Genossenschaft (§ 6 Nr. 3 des Genossenschaftsgesetzes) zu Nachschüssen verpflichtet, auch wenn es seinen ...

Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1911
Artikel 4 EGSCE Änderung der Verordnung über das Genossenschaftsregister
... Abs. 2 des Gesetzes) und 3. die Satzung die erforderlichen Bestimmungen (§§ 6 , 7 und 36 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) enthält." b) In den Absätzen 2 ...
Anlage 1 EGSCE (zu Artikel 3 Abs. 2)
...  § 4 Mindestzahl der Mitglieder § 5 Form der Satzung § 6 Mindestinhalt der Satzung § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt § ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2434
Artikel 1 GenTraG Änderung des Genossenschaftsgesetzes
... Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung". 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 werden nach den Wörtern ...

Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1911
Artikel 3 EGSCE Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
... „Das Statut" durch die Wörter „Die Satzung" ersetzt. 6. § 6 wird wie folgt geändert: a) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter ...


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