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Zitierungen von § 7 GenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 GenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GenG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 11a GenG Prüfung durch das Gericht (vom 18.08.2006)
... 1. Tatsachen oder Rechtsverhältnisse betrifft, die nach den §§ 6 und 7 oder auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in der Satzung bestimmt sein ...
§ 95 GenG Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln (vom 22.07.2017)
... Als wesentlich im Sinne des § 94 gelten die in den §§ 6, 7 und 119 bezeichneten Bestimmungen der Satzung mit Ausnahme derjenigen über die Beurkundung ...
Zitat in folgenden Normen
Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1911
Artikel 4 EGSCE Änderung der Verordnung über das Genossenschaftsregister
... 2 des Gesetzes) und 3. die Satzung die erforderlichen Bestimmungen (§§ 6, 7 und 36 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) enthält." b) In den Absätzen 2 und 3 ...
Anlage 1 EGSCE (zu Artikel 3 Abs. 2)
... § 5 Form der Satzung § 6 Mindestinhalt der Satzung § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt § 7a Mehrere Geschäftsanteile; ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1911
Artikel 3 EGSCE Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
... Blättern durch Gesetz oder Satzung vorgeschrieben ist." 7. § 7 wird wie folgt geändert: a) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter ... § 88a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „(§ 7 Nr. 1)" gestrichen und die Angabe „(§ 73 Abs. 2)" durch die Wörter ...
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