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Zitierungen von § 99 GenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 99 GenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

D-Markbilanzgesetz (DMBilG)
neugefasst durch B. v. 28.07.1994 BGBl. I S. 1842; zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 1 G. v. 10.05.2016 BGBl. I S. 1142
§ 56d DMBilG Überschuldung oder Verlust des halben gezeichneten Kapitals
... Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder § 99 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften die ...

Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz (SanInsKG)
Artikel 1 G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 569; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 31.10.2022 BGBl. I S. 1966
§ 2 SanInsKG Folgen der Aussetzung (vom 19.02.2021)
... 130a Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 177a Satz 1, des Handelsgesetzbuchs und des § 99 Satz 2 des Genossenschaftsgesetzes vereinbar; 2. gilt die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines ...

SCE-Ausführungsgesetz (SCEAG)
Artikel 1 G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1911; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51
§ 18 SCEAG Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats (vom 01.11.2008)
... den Insolvenzantrag nach § 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung zu stellen; zudem gilt § 99 des Genossenschaftsgesetzes entsprechend. (5) Rechtsvorschriften außerhalb dieses ...

Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1911
Anlage 1 EGSCE (zu Artikel 3 Abs. 2)
... der Mitglieder § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 99 Antragspflicht des Vorstands § 100 (weggefallen) § 101 Wirkung der ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1911
Artikel 3 EGSCE Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
... Wort „Genossen" durch das Wort „Mitglieder" ersetzt. 100. In § 99 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „ohne schuldhaftes Zögern" durch das Wort ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder 2. entgegen § 99 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht ...

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
G. v. 23.10.2008 BGBl. I S. 2026
Artikel 19 MoMiG Änderung des Genossenschaftsgesetzes
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 99 wird wie folgt gefasst: „§ 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit ... a) Die Angabe zu § 99 wird wie folgt gefasst: „§ 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung". b) Die ... eingefügt. b) Absatz 4 wird aufgehoben. 4. § 99 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung". b) Absatz 1 ...

Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG)
G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256
Artikel 17 SanInsFoG Änderung des Genossenschaftsgesetzes
... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 99 wie folgt gefasst: „§ 99 (weggefallen)". 2. § 99 wird ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 99 wie folgt gefasst: „ § 99 (weggefallen) ". 2. § 99 wird ... zu § 99 wie folgt gefasst: „§ 99 (weggefallen)". 2. § 99 wird ...