Artikel 2 - Siebtes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (7. EisenbRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 27.06.2012 BGBl. I S. 1421 (Nr. 29); Geltung ab 30.06.2012

Artikel 2 Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 47c Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, den für die Ausarbeitung von Lärmkarten zuständigen Behörden folgende für die Erarbeitung von Lärmkarten erforderlichen Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen:

1. Daten zur Eisenbahninfrastruktur und

2. Daten zum Verkehr der Eisenbahnen auf den Schienenwegen."

2. Nach § 47d Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, an der Aufstellung von Lärmaktionsplänen für Orte in der Nähe der Haupteisenbahnstrecken und für Ballungsräume mit Eisenbahnverkehr mitzuwirken."