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Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 BWahlRSchVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWahlRSchVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses vom 15. November 1993 in der Fassung vom 22. November 2011

B. v. 05.12.2012 BGBl. 2013 I S. 80

Eingangsformel BVerfGB2012

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1501) ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

G. v. 29.08.2013 BGBl. I S. 3463

Artikel 1 BVerfGGÄndG Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1501) geändert worden ist, werden die folgenden ...

Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

G. v. 04.03.2013 BGBl. I S. 362, 1120; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 24.04.2013 BGBl. I S. 930

Artikel 1 BewGewSeeÄndG Änderung der Gewerbeordnung

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1501) geändert worden ist, festgestellt hat, war ...

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