Abschnitt 4 - Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung (SchuVAbdrV)

V. v. 26.07.2012 BGBl. I S. 1658 (Nr. 36); zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Geltung ab 01.01.2013; FNA: 310-4-14 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

Abschnitt 4 Schlussvorschriften

§ 19 Rechtsweg

§ 20 Inkrafttreten

Schlussformel

Abschnitt 4 Schlussvorschriften

§ 19 Rechtsweg

Auf Entscheidungen des Leiters oder der Leiterin des zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 882h Absatz 1 der Zivilprozessordnung nach dieser Verordnung sind die §§ 23 bis 30 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz anzuwenden.

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§ 20 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundesministerin der Justiz

In Vertretung B. Grundmann

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