Zitierungen von § 35 KSpG

... verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das den Bestimmungen der §§ 33 bis 35 sowie den auf Grund der §§ 33 und 34 erlassenen Rechtsverordnungen entgegensteht. Kommt ... und Kohlendioxidspeichern seinen Verpflichtungen nach den §§ 33 bis 35 oder nach den auf Grund der §§ 33 und 34 erlassenen Rechtsverordnungen nicht nach, so ...

... und über Rechtsbeschwerden (§§ 75 und 86 des Energiewirtschaftsgesetzes oder § 35 Absatz 3 und 4 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ), 3. über Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesanstalt für ...

... Beschwerden Abschnitt 3 Revision, Rechtsbeschwerden nach § 77 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 EU-VSchDG Abschnitt 4 Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die ... die Nichtzulassung der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach § 77 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 EU-VSchDG Abschnitt 5 Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes ... 3. § 37u Abs. 1 WpHG, 4. § 75 EnWG, 5. § 13 EU-VSchDG, 6. § 35 KSpG und 7. § 11 WRegG anzuwenden. 1220 Verfahren ... Abschnitt 3 Revision, Rechtsbeschwerden nach § 77 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 EU-VSchDG 1230 Verfahren im ... die Nichtzulassung der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach § 77 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 EU-VSchDG 1240 Verfahren über ...

... 2 werden nach dem Wort „Energiewirtschaftsgesetzes" die Wörter „oder § 35 Absatz 3 und 4 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes" eingefügt. 3. Anlage 1 ... 2 Abschnitt 3 und 4 jeweils vor dem Wort „und" ein Komma und die Angabe „§ 35 KSpG" eingefügt. b) Die Vorbemerkung 1.2.2 wird wie folgt gefasst:  ... WpHG, 4. § 75 EnWG, 5. § 13 VSchDG und 6. § 35 KSpG anzuwenden." c) In Teil 1 Hauptabschnitt 2 werden in den ... Abschnitte 3 und 4 jeweils vor dem Wort „und" ein Komma und die Angabe „§ 35 KSpG" ...

... und Energie" ersetzt. 7. In § 33 Absatz 4, § 34 Absatz 5 und § 35 Absatz 7 Satz 4 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die ...