Änderung § 6a ÖlSG vom 21.11.2008

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 6a ÖlSG, alle Änderungen durch Artikel 1 ÖlSGuaÄndG am 21. November 2008 und Änderungshistorie des ÖlSG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?

ÖlSG ins Rechtskataster übernehmen!

§ 6a ÖlSG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 21.11.2008 geltenden Fassung	§ 6a ÖlSG n.F. (neue Fassung) in der am 21.11.2008 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 12.07.2006 BGBl. I S. 1461, 2008 I 2070
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 6a →
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →

(Text alte Fassung) § 6a (neu)	(Text neue Fassung) § 6a Anerkennung und Vollstreckung
	Die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangenen Entscheidungen über Schadenersatzklagen auf Grund des Bunkeröl-Übereinkommens werden gemäß Europäischem Gemeinschaftsrecht anerkannt und vollstreckt; Artikel 10 des Bunkeröl-Übereinkommens ist insoweit nicht anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für Entscheidungen eines Gerichts in Dänemark.
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 6a →
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →

ÖlSG - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/104/al14585-0.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen

Änderung § 6a ÖlSG vom 21.11.2008

§ 6a (neu)

§ 6a Anerkennung und Vollstreckung