Änderung Anlage 1 HkRNGebV vom 21.11.2018

Anlage HkRNGebV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.11.2018 geltenden Fassung

Anlage 1 HkRNGebV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.10.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 19.08.2021 BGBl. I S. 3730

(Text alte Fassung)

Anlage (zu § 1 Absatz 1) Gebührenverzeichnis

Nr. | Gebühren

| Gebührentatbestände im Zusammenhang mit der Aus-
stellung, Anerkennung, Übertragung und Entwertung von
Herkunftsnachweisen

1 | Gebührentatbestände Herkunftsnachweise betreffend | Gebührenhöhe
in Euro
je Herkunftsnachweis

1.1 | Ausstellung eines Herkunftsnachweises gemäß § 6 der Herkunftsnachweis-
Durchführungsverordnung | 0,01

1.2 | Übertragung eines Herkunftsnachweises auf ein anderes Konto innerhalb
Deutschlands gemäß § 16 Absatz 1 der Herkunftsnachweis-Durchführungsver-
ordnung | 0,01

1.3 | Übertragung eines Herkunftsnachweises auf ein anderes, von einem Fremdregis-
ter geführtes Konto gemäß § 16 Absatz 2 der Herkunftsnachweis-Durchführungs-
verordnung | 0,01

1.4 | Übertragung eines Herkunftsnachweises von einem Fremdregister auf ein Konto
innerhalb Deutschlands gemäß § 19 Absatz 1 der Herkunftsnachweis-Durchfüh-
rungsverordnung | 0,01

1.5 | Entwertung eines Herkunftsnachweises für die Stromkennzeichnung gemäß § 17
Absatz 2 der Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung | 0,02

2 | Gebührentatbestände Anlagen betreffend | Gebührenhöhe
in Euro
je Vorgang

2.1 | Anlage registrieren gemäß § 10 Absatz 2 der Herkunftsnachweis-Durchführungs-
verordnung | 50

2.2 | Anlage einer neuen Betreiberin oder einem neuen Betreiber zuordnen gemäß § 15
Absatz 2 der Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung oder einem neuen
Konto derselben Kontoinhaberin oder desselben Kontoinhabers zuordnen gemäß
§ 12 Absatz 1 der Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung | 10

| Gebührentatbestände für die Nutzung des Registers

3 | Gebührentatbestände für die Führung eines Kontos | Gebührenhöhe
in Euro

3.1 | Jahresgebühr für Nutzer je Konto mit Umsatz > 500.000 Herkunftsnachweise pro
Jahr | 750

3.2 | Jahresgebühr für Nutzer je Konto mit Umsatz zwischen 15.001 bis einschließlich
500.000 Herkunftsnachweise pro Jahr | 500

3.3 | Jahresgebühr für Nutzer je Konto mit Umsatz zwischen 2.501 bis einschließlich
15.000 Herkunftsnachweise pro Jahr | 250

3.4 | Jahresgebühr für Nutzer je Konto mit Umsatz ≤ 2.500 Herkunftsnachweise pro Jahr | 50

(Text neue Fassung)

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Gebührenverzeichnis zum Herkunftsnachweisregister

Nummer | Gebühren

1 | Gebührentatbestände im Zusammenhang mit der Ausstellung, Übertra-
gung, Anerkennung und Entwertung von Herkunftsnachweisen | Gebührenhöhe
je Herkunftsnachweis
in Euro

1.1 | Ausstellung eines Herkunftsnachweises nach § 12 der Herkunfts- und Re-
gionalnachweis-Durchführungsverordnung | 0,0025

1.2 | Übertragung eines Herkunftsnachweises auf ein anderes Konto innerhalb
Deutschlands nach § 28 Absatz 1 der Herkunfts- und Regionalnachweis-
Durchführungsverordnung | 0,0010

1.3 | Übertragung eines Herkunftsnachweises auf ein anderes Konto eines Regis-
ters, das eine ausländische zuständige Stelle führt, nach § 28 Absatz 2 der
Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung | 0,0025

1.4 | Übertragung eines Herkunftsnachweises von einem Konto eines Registers,
das eine ausländische zuständige Stelle führt, auf ein Konto innerhalb
Deutschlands nach § 37 Absatz 1 der Herkunfts- und Regionalnachweis-
Durchführungsverordnung | 0,0025

1.5 | Entwertung eines Herkunftsnachweises für die Stromkennzeichnung nach
§ 30 Absatz 2 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverord-
nung | 0,0050

2 | Gebührentatbestände, die Anlagen im Herkunftsnachweisregister be-
treffen | Gebührenhöhe
je Vorgang
in Euro

2.1 | Registrierung einer Anlage im Herkunftsnachweisregister nach § 21 der Her-
kunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung | 120

2.2 | Übernahme einer vormals einem anderen Anlagenbetreiber zugeordneten
Anlage im Regionalnachweisregister nach § 27 Absatz 2 der Herkunfts-
und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung oder Zuordnung der An-
lage zu einem neuen Konto desselben Kontoinhabers nach § 12 Absatz 1
der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung | 40

3 | Gebührentatbestände für die Nutzung des Herkunftsnachweisregisters
durch Führung eines Kontos | Gebührenhöhe
in Euro

3.1 | Jahresgebühr für Kontoinhaber je Konto mit mehr als 500.000 gebühren-
pflichtigen Vorgängen hinsichtlich Herkunftsnachweisen nach Nummer 1
pro Jahr | 750

3.2 | Jahresgebühr für Kontoinhaber je Konto mit 15.001 bis einschließlich
500.000 gebührenpflichtigen Vorgängen hinsichtlich Herkunftsnachweisen
nach Nummer 1 pro Jahr | 500

3.3 | Jahresgebühr für Kontoinhaber je Konto mit 2.501 bis einschließlich 15.000
gebührenpflichtigen Vorgängen hinsichtlich Herkunftsnachweisen nach
Nummer 1 pro Jahr | 250

3.4 | Jahresgebühr für Kontoinhaber je Konto mit weniger als 2.501 gebühren-
pflichtigen Vorgängen hinsichtlich Herkunftsnachweisen nach Nummer 1
pro Jahr | 50

4 | Gebühren für Maßnahmen nach Abschnitt 8 der Herkunfts- und Regio-
nalnachweis-Durchführungsverordnung (Sperrung und Schließung des
Kontos, Ausschluss von der Teilnahme an den Registern) |

4.1 | Kontosperrung nach § 49 Absatz 1 oder Absatz 2 der Herkunfts- und Re-
gionalnachweis-Durchführungsverordnung | nach Zeitaufwand

4.2 | Aufhebung der Kontosperrung nach § 49 Absatz 4 der Herkunfts- und Re-
gionalnachweis-Durchführungsverordnung | nach Zeitaufwand

4.3 | Kontoschließung nach § 50 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 der Her-
kunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung | nach Zeitaufwand

4.4 | Ausschluss von der Teilnahme an den Registern nach § 51 Absatz 1 oder
Absatz 2 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung | nach Zeitaufwand

4.5 | Wiederaufnahme nach Ausschluss nach § 51 Absatz 4 der Herkunfts- und
Regionalnachweis-Durchführungsverordnung | nach Zeitaufwand

4.6 | Sperrung des Kontozugangs nach § 51 Absatz 5 der Herkunfts- und Regio-
nalnachweis-Durchführungsverordnung | nach Zeitaufwand