Hersteller und Vertreiber, die Abfälle aufgrund einer Rechtsverordnung nach §
24 oder freiwillig zurücknehmen, unterliegen den Pflichten eines Besitzers von Abfällen nach den §§
5 und
11.
§ 53 KrW-/AbfG Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation ... im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder des Besitzers im Sinne des § 26 wahrnimmt, die ihm nach diesem Gesetz und nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen ... Anlage im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der Besitzer im Sinne des § 26 oder im Rahmen ihrer Geschäftsführungsbefugnis die nach Absatz 1 Satz 1 anzuzeigende ...
G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 212, 1474
G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1619, 2007 I S. 2316
Artikel 14 AbfRÜbVefG Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ... geändert: 1. In Satz 2 werden die Angaben „§ 21 Abs. 1, §§ 26 und 54 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, § 1 Abs. 3 der ... § 1 Abs. 3 der Nachweisverordnung" durch die Angaben „§§ 21, 26 , 40 und 54 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" ersetzt. 2. ...