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§ 16 - Haushaltsgesetz 2013 (HG 2013 k.a.Abk.)
G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2757 (Nr. 61); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2404
Geltung ab 01.01.2013; FNA: 63-16 Bundeshaushalt
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Geltung ab 01.01.2013; FNA: 63-16 Bundeshaushalt
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§ 16 Ausbringung und Umsetzung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal
§ 16 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen für Beamtinnen und Beamte umzusetzen oder neue Planstellen für Beamtinnen und Beamte auszubringen, wenn für die umgesetzten oder neuen Planstellen ein Bedarf besteht und sie mit Überhangpersonal besetzt werden. Diese Planstellen sind mit einem Haushaltsvermerk zu versehen, wonach sie nur mit Überhangpersonal besetzt werden dürfen.
(2) Werden Planstellen neu ausgebracht, fallen die bei der abgebenden Behörde frei werdenden Planstellen des übernommenen Überhangpersonals zum Zeitpunkt der Übernahme weg.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Zitierungen von § 16 Haushaltsgesetz 2013
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 HG 2013 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
HG 2013 selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 23 HG 2013 Fortgeltung
... 2 Absatz 2 Satz 3 bis 5, Absatz 4, 5 und 8 sowie die §§ 3 bis 22 gelten bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres ...
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