Artikel 4 - Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz (3. FMStG)

G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2777 (Nr. 61); Geltung ab 01.01.2013

Artikel 4 Änderung der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung

Die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung vom 20. Oktober 2008 (eBAnz AT123 2008 V1), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 206) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Die Rekapitalisierung erfolgt vorrangig durch Stärkung des Kernkapitals."

b) Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Der Fonds soll darauf hinwirken, dass eine Rekapitalisierung unter Beteiligung des Fonds grundsätzlich nur nach möglichen Eigenleistungen der Anteilseigner des begünstigten Unternehmens erfolgt."

2. In § 4 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „1. Dezember 2011" durch die Angabe „1. Oktober 2012" ersetzt.