Änderung § 9a FinDAG vom 01.04.2026

§ 9a FinDAG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2026 geltenden Fassung

§ 9a FinDAG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2026 geltenden Fassung
durch Artikel 15 G. v. 25.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 81

(Text alte Fassung)

§ 9a Beamte

(Text neue Fassung)

§ 9a Beamte; Verordnungsermächtigung

(Textabschnitt unverändert)

(1) Der Bundesanstalt wird das Recht verliehen, Beamte zu haben.

(2) ¹ Der Präsident ernennt die Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16 der Besoldungsordnung A. ² Der Bundespräsident ernennt die übrigen Beamten.

(3) ¹ Für die Beamten ist oberste Dienstbehörde der Präsident oder die Präsidentin. ² Der Präsident oder die Präsidentin kann seine oder ihre Befugnisse nach diesem Absatz auf ein oder mehrere Mitglieder des Direktoriums übertragen.

(Text alte Fassung)

(4) Die von einer Beamtin oder einem Beamten beantragte Entlassung kann aus dienstlichem Interesse bis zu sechs Monate über den beantragten Zeitpunkt hinaus aufgeschoben werden, auch wenn die Voraussetzungen des § 33 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes nicht vorliegen.

(Text neue Fassung)

(4) Die von einer Beamtin oder einem Beamten beantragte Entlassung kann aus dienstlichem Interesse bis zu sechs Monate über den beantragten Zeitpunkt hinaus aufgeschoben werden (Karenzzeit), auch wenn die Voraussetzungen des § 33 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes nicht vorliegen.

(Textabschnitt unverändert)

(5) ¹ Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, der Bundesanstalt spätestens mit dem Antrag auf Entlassung mitzuteilen, ob sie beabsichtigten, eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im Zusammenhang steht, aufzunehmen. ² Nachträgliche Änderungen sind mitzuteilen. ³ Die Anzeigepflicht endet sechs Monate nach Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.

(Text neue Fassung)

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festlegen, welche Karenzzeit bei welcher Art von beabsichtigter Anschlussbeschäftigung durch die Bundesanstalt vorzusehen ist, wobei insbesondere nach beaufsichtigten Instituten, Unternehmen, die Dienstleistungen für beaufsichtigte Institute erbringen, und Unternehmen, die an die zuständige Behörde gerichtete Lobbying- oder Interessenvertretungstätigkeiten erbringen, differenziert werden kann.