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Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAG)

Artikel 1 G. v. 22.04.2002 BGBl. I S. 1310; zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 6 G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2773
Geltung ab 26.04.2002; FNA: 7610-15 Aufsichtsrechtliche Vorschriften
46 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 151 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Errichtung, Aufsicht, Aufgaben

§ 1 Errichtung

§ 2 Rechts- und Fachaufsicht

§ 3 (aufgehoben)

§ 4 Aufgaben und Zusammenarbeit

§ 4a Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung

§ 4b Beschwerden

§ 4c Aktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren

§ 4d Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung

§ 4e Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweiter Abschnitt Organisation

§ 5 Organe, Satzung

§ 7 Verwaltungsrat

§ 8 Fachbeirat

§ 8a Verbraucherbeirat

Dritter Abschnitt Personal

§ 9 Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums

§ 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende

§ 10a Stellenzulage

§ 10b Personalgewinnungszuschlag

§ 11 Verschwiegenheitspflicht

Vierter Abschnitt Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands

§ 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung

§ 13 Deckung der Kosten der Aufsicht

Fünfter Abschnitt Gebühren und Umlage, Zwangsmittel

§ 14 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

§ 15 Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung

§ 16a Umlagefähige Kosten; Umlagejahr

§ 16b Kostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen

§ 16c Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre

§ 16d Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel

§ 16e Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

§ 16f Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

§ 16g Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

§ 16h Aufgabenbereich Versicherungen

§ 16i Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel

§ 16j Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel

§ 16k Aufgabenbereich Abwicklung

§ 16l Entstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit

§ 16m Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen

§ 16n Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung

§ 16o Säumniszuschläge; Beitreibung

§ 16p Festsetzungsverjährung

§ 16q Zahlungsverjährung

§ 16r Erstattung überzahlter Umlagebeträge

§ 17 Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Sechster Abschnitt Finanzierung gesonderter Aufgaben

§ 17a Finanzierung gesonderter Aufgaben

§ 17b Gebühren für gesonderte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

§ 17c Gesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen

§ 17d Gesonderte Umlage

Siebenter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 18 Übergangsbestimmungen

§ 18a Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung

§ 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten

§ 20 Verteilung der Versorgungskosten

§ 21 Übergang von Rechten und Pflichten

§ 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

§ 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung

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