Änderung § 5 FinDAG vom 01.03.2013

§ 5 FinDAG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.03.2013 geltenden Fassung

§ 5 FinDAG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.03.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 28.11.2012 BGBl. I S. 2369

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Organe, Satzung

(1) Organe der Bundesanstalt sind das Direktorium, der Präsident oder die Präsidentin und der Verwaltungsrat.

(2) Aufgaben und Befugnisse der Organe bestimmt die Satzung der Bundesanstalt, soweit sie nicht durch dieses Gesetz geregelt sind.

(Text alte Fassung)

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, die Satzung der Bundesanstalt durch Rechtsverordnung zu erlassen. Die Satzung kann vom Bundesministerium durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Verwaltungsrat geändert werden. In die Satzung sind insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Das Bundesministerium wird ermächtigt, die Satzung der Bundesanstalt durch Rechtsverordnung zu erlassen. ² Die Satzung kann vom Bundesministerium durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Verwaltungsrat geändert werden. ³ In die Satzung sind insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über

(Textabschnitt unverändert)

1. den Aufbau und die Organisation der Bundesanstalt,

2. die Rechte und Pflichten der Organe der Bundesanstalt,

(Text alte Fassung)

3. die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Vorschlagsrechts der Verbände der Kredit- und Versicherungswirtschaft,

4. die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Fachbeirats,

(Text neue Fassung)

3. die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Anhörungsrechts der Verbände der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie der Kapitalanlagegesellschaften,

4. die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Fachbeirats und des Verbraucherbeirats,

(Textabschnitt unverändert)

5. die Haushaltsführung sowie die Rechnungslegung der Bundesanstalt.