Zitierungen von § 16e FinDAG

... die Abwicklungsanstalten sowie die Bilanzkontrollemittenten nach Maßgabe der §§ 16a bis 16s ...

... Aufgabenbereichs Wertpapierhandel hat eine gesonderte Ermittlung nach Gruppen gemäß den §§ 16e und 16i zu erfolgen. (2) Kosten, die zwei Aufgabenbereichen nach Absatz 1 ...

... die Verteilung der Kosten innerhalb eines Aufgabenbereichs bestimmen sich nach Maßgabe der §§ 16e bis ...

... Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben. § 16e Absatz 4 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. (2) Der Umlagebetrag bemisst sich vorbehaltlich des Satzes ...

... Anhörung der Umlagepflichtigen ist nicht erforderlich. (4) Die nach den §§ 16e bis 16l Umlagepflichtigen sind verpflichtet, der Bundesanstalt die für Zwecke der ...

... der Grundlage der Verhältnisse des letzten abgerechneten Umlagejahres nach Maßgabe der §§ 16e bis 16l zu ermitteln. Verhältnisse im Sinne des Satzes 1 sind die ...

... Die §§ 16 bis 16k und 16m bis 16q in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung sind erstmals auf die ... entspricht in diesem Fall dem Mindestumlagebetrag nach § 16j Absatz 6. (3) Die §§ 16e und 16f sind ab dem 22. Juli 2013 mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. ... (4) Für die Umlagejahre 2014 und 2015 ist § 16k Absatz 2 in Verbindung mit § 16e mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. Die Kosten, die der Bundesanstalt durch die ... 1 ermittelte Betrag ist dem Betrag hinzuzurechnen, der nach § 16k Absatz 2 in Verbindung mit § 16e ohne die in Nummer 1 genannten Kosten ermittelt wird. (5) Die §§ 16, 16e, 16f ... 16e ohne die in Nummer 1 genannten Kosten ermittelt wird. (5) Die §§ 16, 16e , 16f und 16g in der ab dem 10. Juli 2015 geltenden Fassung sind erstmals auf die Umlageerhebung ... 2017 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. (8) Die §§ 16 bis 16l und 16n bis 16r in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung sind erstmals auf das ... ist, der sich auf den Aufgabenbereich Abwicklungsbehörde bezieht. (10) § 16e Absatz 1 und 3 , § 16f Absatz 1, § 16g Absatz 1, § 16i Absatz 1 und 2, § 16j Absatz 5 bis 7 ... und 2, § 16j Absatz 5 bis 7 sind erstmals auf das Umlagejahr 2018 anzuwenden. (11) § 16e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 16g Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Buchstabe c ... sind erstmals auf die Umlageerhebung für das Umlagejahr 2020 anzuwenden. (12) § 16e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 16g Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Buchstabe c Doppelbuchstabe aa ... Umlageerhebung für das Umlagejahr 2021 anzuwenden. (13) Die §§ 16, 16b, 16e , 16f, 16g und 16j in der ab dem 26. Juni 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf das Umlagejahr ... 26. Juni 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf das Umlagejahr 2021 anzuwenden. (14) § 16e Absatz 1 und § 16f Absatz 1 in der ab dem 10. November 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf die ... auf die Umlageabrechnung 2021 und die Umlagevorauszahlung 2022 anzuwenden. (15) § 16e Absatz 1 und 4 , § 16f Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 2 sowie § 16g Absatz 1 Nummer 1 ...

... 31. Mai des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres. (7) Die §§ 16 bis 16m und 16o bis 16s in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf das ...

... Absatz 1 Satz 1 umzulegenden Kosten sind in die Umlage einzubeziehen, die nach den §§ 16 bis 16r des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes erhoben wird. Dabei sind Unternehmen ...

... die Wörter „und inländisches Investmentwesen" ersetzt. 5. § 16e Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird das Wort ...

... extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaften" ersetzt. 5. § 16e wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: ... b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Die §§ 16e und 16f sind ab dem 22. Juli 2013 mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. ...

... 1. In § 16 wird das Wort „bundesrechtlichen" gestrichen. 2. § 16e Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. Gruppe ...

... „oder drei" gestrichen. 12. In § 16d Satz 3 wird die Angabe „ §§ 16e bis 16k" durch die Angabe „§§ 16e bis 16l" ersetzt. 13. Nach ... In § 16d Satz 3 wird die Angabe „§§ 16e bis 16k" durch die Angabe „ §§ 16e bis 16l" ersetzt. 13. Nach § 16k wird folgender § 16l eingefügt: ... Absatz 3 und 5 gilt entsprechend." b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „ §§ 16e bis 16k" durch die Angabe „§§ 16e bis 16l" ersetzt. 16. Die ... In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§§ 16e bis 16k" durch die Angabe „ §§ 16e bis 16l" ersetzt. 16. Die bisherigen §§ 16n bis 16r werden die ... bis zum 31. Mai des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres. (7) Die §§ 16 bis 16m und 16o bis 16s in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf das ...

... durch das Wort „Aufgabenbereichen" ersetzt. c) In den Angaben zu den §§ 16e bis 16j wird jeweils das Wort „Aufsichtsbereich" durch das Wort ... durch das Wort „Aufgabenbereichen" und die Angabe „ §§ 16e bis 16j" durch die Angabe „§§ 16e bis 16k" ersetzt. 11. ... und die Angabe „§§ 16e bis 16j" durch die Angabe „ §§ 16e bis 16k" ersetzt. 11. § 16e wird wie folgt geändert: a) In ... 16e bis 16j" durch die Angabe „§§ 16e bis 16k" ersetzt. 11. § 16e wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... die Angabe „§ 16l" ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe „ §§ 16e bis 16j" durch die Angabe „§§ 16e bis 16k" und das Wort ... b) In Absatz 3 wird die Angabe „§§ 16e bis 16j" durch die Angabe „ §§ 16e bis 16k" und das Wort „Aufsichtsbereichen" durch das Wort ... 31. Dezember 2017 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. (8) Die §§ 16 bis 16l und 16n bis 16r in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung sind erstmals auf das ...

... „(4) Für die Umlagejahre 2014 und 2015 ist § 16k Absatz 2 in Verbindung mit § 16e mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. Die Kosten, die der Bundesanstalt durch ... 1 ermittelte Betrag ist dem Betrag hinzuzurechnen, der nach § 16k Absatz 2 in Verbindung mit § 16e ohne die in Nummer 1 genannten Kosten ermittelt ...

... 5" die Wörter „oder § 32f Absatz 1" eingefügt. 2. § 16e Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ... 4. Dem § 23 wird folgender Absatz 13 angefügt: „(13) § 16e Absatz 1 und § 16f Absatz 1 sind erstmals auf die Umlageabrechnung 2021 und die Umlagevorauszahlung ...

... 2021 (BGBl. I S. 1063) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 16e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 ... 3. Dem § 23 wird folgender Absatz 12 angefügt: „(12) § 16e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 16g Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Buchstabe c Doppelbuchstabe aa ...

... 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 16e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5, 7, 9 bis 11 des ... 3. Dem § 23 wird folgender Absatz 11 angefügt: „(11) § 16e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 16g Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Buchstabe c ...

... Absatz 1 Satz 1 umzulegenden Kosten sind in die Umlage einzubeziehen, die nach den §§ 16 bis 16r des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes erhoben wird. Dabei sind Unternehmen nach ...

... 4" durch die Wörter „§ 39 Absatz 3 oder 4" ersetzt. 2. In § 16e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§ 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" durch ...

... „die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die" eingefügt. 4. § 16e wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort ... Dem § 23 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die §§ 16, 16e , 16f und 16g in der ab dem 10. Juli 2015 geltenden Fassung sind erstmals auf die Umlageerhebung ...

... durch das Wort „Wertpapierinstituts-" ersetzt. 4. § 16e wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter ... 12 und Absatz 13 durch die folgenden Absätze 12 bis 15 ersetzt: „(12) § 16e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 16g Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Buchstabe c Doppelbuchstabe aa ... Umlageerhebung für das Umlagejahr 2021 anzuwenden. (13) Die §§ 16, 16b, 16e , 16f, 16g und 16j in der ab dem 26. Juni 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf das Umlagejahr ... 26. Juni 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf das Umlagejahr 2021 anzuwenden. (14) § 16e Absatz 1 und § 16f Absatz 1 in der ab dem 10. November 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf die ... auf die Umlageabrechnung 2021 und die Umlagevorauszahlung 2022 anzuwenden. (15) § 16e Absatz 1 und 4 , § 16f Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 2 sowie § 16g Absatz 1 Nummer 1 ...

... 3 werden die folgenden Absätze 4 und 5 eingefügt: „(4) Die nach den §§ 16e bis 16l Umlagepflichtigen sind verpflichtet, der Bundesanstalt die für Zwecke der ...

... die Wörter „§ 88 Absatz 1 oder § 89 Absatz 5" ersetzt. 3. § 16e wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: ... 11. Dem § 23 wird folgender Absatz 10 angefügt: „(10) § 16e Absatz 1 und 3 , § 16f Absatz 1, § 16g Absatz 1, § 16i Absatz 1 und 2, § 16j Absatz 5 bis 7 ...