Änderung § 15 BNotO vom 01.08.2021

§ 15 BNotO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2021 geltenden Fassung

§ 15 BNotO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

(Text alte Fassung)

§ 15

(Text neue Fassung)

§ 15 Verweigerung der Amtstätigkeit

(Textabschnitt unverändert)

(1) ¹ Der Notar darf seine Urkundstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. ² Zu einer Beurkundung in einer anderen als der deutschen Sprache ist er nicht verpflichtet.

(2) ¹ Gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Tätigkeit des Notars findet die Beschwerde statt. ² Beschwerdegericht ist eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. ³ Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.