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Anlage 1 - Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (NotBRMoG k.a.Abk.)

Anlage 1 (zu Artikel 1 Nummer 1)



Inhaltsübersicht

Teil 1 Das Amt des Notars

Abschnitt 1 Bestellung zum Notar

§ 1 Stellung und Aufgaben des Notars
§ 2 Beruf des Notars
§ 3 Hauptberufliche Notare; Anwaltsnotare
§ 4 Bedürfnis für die Bestellung eines Notars
§ 4a Bewerbung
§ 5 Eignung für das notarielle Amt
§ 5a Weitere Voraussetzungen für hauptberufliche Notare
§ 5b Weitere Voraussetzungen für Anwaltsnotare
§ 6 Auswahl bei mehreren geeigneten Personen; Verordnungsermächtigung
§ 6a Versagung und Aussetzung der Bestellung
§ 7 Anwärterdienst; Verordnungsermächtigung
§ 7a Notarielle Fachprüfung; Verordnungsermächtigung
§ 7b Schriftliche Prüfung
§ 7c Mündliche Prüfung
§ 7d Bescheid; Zeugnis; Rechtsmittel
§ 7e Rücktritt; Versäumnis
§ 7f Täuschungsversuche; Ordnungsverstöße
§ 7g Prüfungsamt; Verordnungsermächtigung
§ 7h Gebühren
§ 7i Verordnungsermächtigung zur notariellen Fachprüfung
§ 8 Nebentätigkeit
§ 9 Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung; Verordnungsermächtigung
§ 10 Amtssitz
§ 10a Amtsbereich
§ 11 Amtsbezirk
§ 11a Zusammenarbeit mit einem im Ausland bestellten Notar
§ 12 Bestellungsurkunde
§ 13 Vereidigung
Abschnitt 2 Ausübung des Amtes

§ 14 Allgemeine Berufspflichten
§ 15 Verweigerung der Amtstätigkeit
§ 16 Verbot der Mitwirkung als Notar; Selbstablehnung
§ 17 Gebühren
§ 18 Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 18a Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken
§ 18b Form des Zugangs zu Forschungszwecken
§ 18c Schutz von Inhalten beim Zugang zu Forschungszwecken
§ 18d Kosten des Zugangs zu Forschungszwecken
§ 19 Amtspflichtverletzung
§ 19a Berufshaftpflichtversicherung
Abschnitt 3 Die Amtstätigkeit

§ 20 Beurkundungen und Beglaubigungen
§ 21 Bescheinigungen
§ 22 Abnahme von Eiden; Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen
§ 23 Aufbewahrung und Ablieferung von Wertgegenständen
§ 24 Betreuung und Vertretung der Beteiligten
Abschnitt 4 Sonstige Amtspflichten des Notars

§ 25 Beschäftigung von Mitarbeitern; Verordnungsermächtigung
§ 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen
§ 26a Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 27 Anzeigepflicht bei Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung
§ 28 Sicherstellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
§ 29 Werbeverbot
§ 30 Ausbildungspflicht
§ 31 Verhalten des Notars
§ 32 Bezug von Gesetzes- und Amtsblättern
§ 33 Elektronische Signatur
§ 34 Meldepflichten
Abschnitt 4a Führung der Akten und Verzeichnisse

§ 35 Führung der Akten und Verzeichnisse
§ 36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen
§ 37 (weggefallen)
Abschnitt 5 Abwesenheit und Verhinderung des Notars; Notarvertretung

§ 38 Anzeige von Abwesenheit oder Verhinderung
§ 39 Notarvertretung
§ 40 Form der Bestellung; Amtseid; Widerruf
§ 41 Amtsausübung der Vertretung
§ 42 Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notar und Vertretung
§ 43 Vergütung der von Amts wegen bestellten Vertretung
§ 44 Dauer der Amtsbefugnis der Vertretung
§ 45 Verwahrung bei Abwesenheit oder Verhinderung
§ 46 Amtspflichtverletzung der Vertretung
Abschnitt 6 Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter

§ 47 Erlöschen des Amtes
§ 48 Entlassung
§ 48a Altersgrenze
§ 48b Amtsniederlegung zum Zweck der Betreuung oder Pflege
§ 48c Amtsniederlegung aus gesundheitlichen Gründen
§ 49 Strafgerichtliche Verurteilung
§ 50 Amtsenthebung
§ 51 Verwahrung bei Erlöschen des Amtes oder Verlegung des Amtssitzes
§ 52 Weiterführung der Amtsbezeichnung
§ 53 Übernahme von Räumen oder Angestellten des ausgeschiedenen Notars
§ 54 Vorläufige Amtsenthebung
§ 55 Verwahrung und Amtshandlungen bei vorläufiger Amtsenthebung
§ 56 Notariatsverwalter
§ 57 Amtsausübung und Bestellung des Notariatsverwalters
§ 58 Fortführung der Amtsgeschäfte; Kostenforderungen
§ 59 Vergütung; Abrechnung mit der Notarkammer
§ 60 Überschüsse aus Notariatsverwaltungen
§ 61 Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters
§ 62 Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwaltung
§ 63 Einsicht der Notarkammer
§ 64 Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen
Abschnitt 7 Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

§ 64a Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes; Übermittlung personenbezogener Informationen
§ 64b Bestellung eines Vertreters
§ 64c Ersetzung der Schriftform
Teil 2 Notarkammern und Bundesnotarkammer

Abschnitt 1 Notarkammern

§ 65 Bildung; Sitz; Verordnungsermächtigung
§ 66 Satzung; Aufsicht; Tätigkeitsbericht
§ 67 Aufgaben; Verordnungsermächtigung
§ 68 Organe
§ 69 Vorstand
§ 69a Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 69b Abteilungen
§ 70 Präsident
§ 71 Kammerversammlung
§ 72 Regelung durch Satzung
§ 73 Erhebung von Beiträgen
§ 74 Auskunfts-, Vorlage- und Vorladerecht
§ 75 Ermahnung
Abschnitt 2 Bundesnotarkammer

§ 76 Bildung; Sitz
§ 77 Rechtsstatus; Aufsicht; Genehmigung der Satzung
§ 78 Aufgaben
§ 78a Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung
§ 78b Auskunft und Gebühren
§ 78c Zentrales Testamentsregister; Verordnungsermächtigung
§ 78d Inhalt des Zentralen Testamentsregisters
§ 78e Sterbefallmitteilung
§ 78f Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister
§ 78g Gebührenerhebung für das Zentrale Testamentsregister
§ 78h Elektronisches Urkundenarchiv; Verordnungsermächtigung
§ 78i Zugangsberechtigung zum Elektronischen Urkundenarchiv
§ 78j Gebührenerhebung für das Elektronische Urkundenarchiv
§ 78k Elektronischer Notariatsaktenspeicher; Verordnungsermächtigung
§ 78l Notarverzeichnis
§ 78m Verordnungsermächtigung zum Notarverzeichnis
§ 78n Besonderes elektronisches Notarpostfach; Verordnungsermächtigung
§ 78o Beschwerde
§ 79 Organe
§ 80 Präsidium
§ 81 Wahl des Präsidiums
§ 81a Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 82 Aufgaben des Präsidenten und des Präsidiums
§ 83 Generalversammlung
§ 84 (weggefallen)
§ 85 Einberufung der Generalversammlung
§ 86 Zusammensetzung und Beschlussfassung der Generalversammlung
§ 87 Bericht des Präsidiums
§ 88 Status der Mitglieder
§ 89 Regelung durch Satzung
§ 90 Auskunftsrecht
§ 91 Erhebung von Beiträgen
Teil 3 Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

Abschnitt 1 Aufsicht

§ 92 Aufsichtsbehörden
§ 93 Befugnisse der Aufsichtsbehörden
§ 94 Missbilligung
Abschnitt 2 Disziplinarverfahren

§ 95 Einleitung eines Disziplinarverfahrens
§ 95a Verjährung
§ 96 Anwendung der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes; Verordnungsermächtigung
§ 97 Disziplinarmaßnahmen
§ 98 Verhängung der Disziplinarmaßnahmen
§ 99 Disziplinargericht
§ 100 Übertragung von Aufgaben des Disziplinargerichts durch Rechtsverordnung
§ 101 Besetzung des Oberlandesgerichts
§ 102 Bestellung der richterlichen Mitglieder
§ 103 Bestellung der notariellen Beisitzer
§ 104 Rechte und Pflichten der notariellen Beisitzer
§ 105 Anfechtung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts
§ 106 Besetzung des Bundesgerichtshofs
§ 107 Bestellung der richterlichen Mitglieder
§ 108 Bestellung der notariellen Beisitzer
§ 109 Anzuwendende Verfahrensvorschriften
§ 110 Maßgebliches Verfahren
§ 110a Tilgung
Abschnitt 3 Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

§ 111 Sachliche Zuständigkeit
§ 111a Örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
§ 111b Verfahrensvorschriften
§ 111c Beklagter
§ 111d Berufung
§ 111e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 111f Gebühren
§ 111g Streitwert
§ 111h Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Teil 4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 112 Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung durch Rechtsverordnung
§ 113 Notarkasse und Ländernotarkasse
§ 113a (weggefallen)
§ 113b Notarkammern außerhalb der Tätigkeitsbereiche von Notarkasse und Ländernotarkasse
§ 114 Sondervorschriften für das Land Baden-Württemberg
§ 115 (weggefallen)
§ 116 Sondervorschriften für einzelne Länder
§ 117 (weggefallen)
§ 117a Notarkammern im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main und in den neuen Bundesländern
§ 117b Sondervorschriften für Notarassessoren und Notare aus den neuen Bundesländern
§ 118 Übergangsvorschrift zu § 80
§ 119 (weggefallen)
§ 120 Übergangsvorschrift zu Besetzungsverfahren
Anlage 1 (zu § 18d Absatz 1) Gebührenverzeichnis (Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken)
Anlage 2 (zu § 111f Satz 1) Gebührenverzeichnis (verwaltungsrechtliche Notarsachen)



 

Zitierungen von Anlage 1 Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 1 NotBRMoG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in NotBRMoG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 24 NotBRMoG Folgeänderungen
... Beurkundungsgesetzes" durch die Angabe „BeurkG" ersetzt. (8) In Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. ...
Anlage 1 NotBRMoG (zu Artikel 1 Nummer 1)
... § 119 (weggefallen) § 120 Übergangsvorschrift zu Besetzungsverfahren Anlage 1 (zu § 18d Absatz 1) Gebührenverzeichnis (Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und ...