Änderung § 60 BNotO vom 01.08.2021

§ 60 BNotO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2021 geltenden Fassung

§ 60 BNotO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

(Text alte Fassung)

§ 60

(Text neue Fassung)

§ 60 Überschüsse aus Notariatsverwaltungen

(Textabschnitt unverändert)

(1) Die Überschüsse aus den auf Rechnung der Notarkammer durchgeführten Notariatsverwaltungen müssen vorrangig zugunsten der Fürsorge für die Berufsangehörigen und ihre Hinterbliebenen verwendet werden.

(2) ¹ Verbleibende Überschüsse sind, soweit Versorgungseinrichtungen nach § 67 Abs. 4 Nr. 2 eingerichtet sind, diesen zuzuwenden. ² Bestehen Versorgungseinrichtungen nicht, fließen verbleibende Überschüsse der Notarkammer zu.