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Zitierungen von § 4 MTS-Kraftstoff-Verordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 MTSKV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MTSKV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 MTSKV Meldepflichtige
... an der Tankstelle einzupflegen, oder 2. eines Preismelders nach § 4 Absatz 3 bedient, um eine Preisänderung an die Markttransparenzstelle nach § 47k Absatz ...
§ 3 MTSKV Befreiung von der Meldepflicht
... einen Meldepflichtigen auf Antrag von den Pflichten zur Übermittlung der Angaben nach § 4 Absatz 1 und 2 frei, wenn 1. die betreffende Tankstelle in dem der Antragstellung ...
§ 7 MTSKV Information der Verbraucherinnen und Verbraucher von Kraftstoffen
... die Übermittlung der Nutzermeldungen über unzutreffende Informationen gilt § 4 Absatz 4 Satz 1 und 3 ...
§ 8 MTSKV Vorgaben zur technischen Ausgestaltung
... kann die technische Ausgestaltung der elektronischen Datenübermittlung nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und des elektronischen Datenabrufs nach § 5 Absatz 2 näher bestimmen. ...
§ 9 MTSKV Inkrafttreten (vom 31.08.2013)
... § 4 Absatz 2 tritt zwei Wochen nach dem Tag in Kraft, an dem die Grunddaten von mindestens 13.000 ... Tag in Kraft, an dem die Grunddaten von mindestens 13.000 Tankstellen auf der Grundlage von § 4 Absatz 1 Satz 1 bei der Markttransparenzstelle erfasst und mindestens drei Anbieter von ... (2) Die §§ 5 und 7 treten drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem § 4 Absatz 2 gemäß Absatz 1 Satz 1 in Kraft getreten ist. Das Bundesministerium für ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Sonstige
Bekanntmachung über das Inkrafttreten von § 4 Absatz 2 sowie der §§ 5 und 7 der MTS-Kraftstoff-VerordnungB. v. 23.08.2013 BGBl. I S. 3304
Zitate in Änderungsvorschriften
Berichtigung der MTS-Kraftstoff-Verordnung
B. v. 09.08.2013 BGBl. I S. 3245
Berichtigung MTSKVBer
... vom 22. März 2013 (BGBl. I S. 595) ist wie folgt zu berichtigen: In § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Wörter „des Gesetzes zum Schutz von Marken und ...
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