Bekanntmachung - Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des SIS-II-Gesetzes (SIS-II-G-InkrBek k.a.Abk.)

B. v. 02.04.2013 BGBl. I S. 727 (Nr. 16); Geltung ab 09.04.2013
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Bekanntmachung


Bekanntmachung ändert mWv. 9. April 2013 SIS-II-G Artikel 7

Nach Artikel 7 des SIS-II-Gesetzes vom 6. Juni 2009 (BGBl. I S. 1226), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist, wird hiermit bekannt gemacht, dass der Rat der Europäischen Union den Beginn der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4) und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63) über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) auf den 9. April 2013 festgelegt hat und diese Beschlüsse im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden sind (ABl. L 87 vom 27.3.2013, S. 8 und S. 10). Artikel 1, Artikel 2 Nummer 1 und 5, Artikel 3, Artikel 5 und Artikel 6 Nummer 1 des SIS-II-Gesetzes treten damit an diesem Tag in Kraft.



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