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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GO-BR > § 20
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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 22.05.2025 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung

§ 20 - Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 26.11.1993 BGBl. I S. 2007; aufgehoben durch § 49 B. v. 23.05.2025 BGBl. 2025 I Nr. 134
Geltung ab 01.10.1966; FNA: 1102-1 Bundesrat
5 weitere Fassungen
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wird in 8 Vorschriften zitiert
III. Die Sitzungen des Bundesrates
2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 19 ←
→ § 21

§ 20 Leitung der Sitzung



(1) Der Präsident leitet die Sitzungen des Bundesrates.

(2) Sind Präsident und Vizepräsidenten gleichzeitig verhindert, eine Sitzung zu leiten, so übernimmt der dem Lebensalter nach älteste Regierungschef die Leitung der Sitzung.

§ 19 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 21

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