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Änderung § 37 Geschäftsordnung des Bundesrates vom 27.03.2021
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| § 37 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 27.03.2021 geltenden Fassung | § 37 n.F. (neue Fassung) in der am 27.03.2021 geltenden Fassung durch Bekanntmachung B. v. 26.03.2021 BGBl. I S. 797 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste | |
(1) 1 Die Ausschüsse tagen am Sitz des Bundesrates. 2 Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidenten. 3 Für die Bekanntgabe der Sitzungen gilt § 15 Abs. 5 entsprechend. (2) 1 Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. 2 Die Verhandlungen sind vertraulich, soweit der Ausschuß nichts anderes beschließt. (3) Für jede Ausschußsitzung wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Teilnehmer der Sitzung eintragen. | |
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