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Zitierungen von § 19 Geschäftsordnung des Bundesrates
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 GO-BR verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GO-BR selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 23 GO-BR Feststellung und Durchführung der Tagesordnung
... in die Verhandlungen stellt der Bundesrat durch Beschluß die Tagesordnung fest. § 19 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt. (3) Hat ein Land unter Berufung auf seine Rechte ...
§ 45k GO-BR Anwendung von Verfahrensvorschriften (vom 27.03.2021)
... 15 Abs. 3 und 5, §§ 16, 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 , §§ 22, 23 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5, § 26 Abs. 3, §§ 29, 30 und 32 sind ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1059/v15423.htm