Synopse aller Änderungen der Dritte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung am 28.09.2017

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.09.2017 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 28.09.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 18.09.2017 BGBl. I S. 3394

(Textabschnitt unverändert)

§ 1

(Text alte Fassung)

(1) Abweichend von § 10 Absatz 1 Nummer 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung wird für das Land Brandenburg, den Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt und den Freistaat Thüringen das Mindestalter für die Erteilung der Fahrerlaubnisklasse AM auf 15 Jahre festgesetzt; § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

(Text neue Fassung)

(1) Abweichend von § 10 Absatz 1 Nummer 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung wird für das Land Brandenburg, das Land Mecklenburg-Vorpommern, den Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt und den Freistaat Thüringen das Mindestalter für die Erteilung der Fahrerlaubnisklasse AM auf 15 Jahre festgesetzt; § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Über die Fahrerlaubnis ist eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage auszustellen, die bis drei Monate nach Vollendung des 16. Lebensjahres zum Nachweis der Fahrberechtigung dient. ² Die Bescheinigung ist mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen. ³ Mit Erreichen des Mindestalters nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung händigt die Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber auf Antrag einen Führerschein nach Anlage 8 Muster 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung aus.

Anlage (zu § 1 Absatz 2) Muster Bescheinigung zum Modellprojekt „AM mit 15 Jahren" *)

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*) Anm. d. Red.: In dem Muster nicht konsolidierte Änderungen

- Artikel 1 Nr. 2 V. v. 30. März 2017 (BGBl. I S. 827)

In der Anlage wird in der vierten Zeile nach den Wörtern 'der Länder' das Wort 'Brandenburg,' eingefügt.

(Text neue Fassung)

- Artikel 1 Nr. 2 V. v. 18. September 2017 (BGBl. I S. 3394)

In der Anlage wird nach dem Wort 'Brandenburg,' das Wort 'Mecklenburg-Vorpommern,' eingefügt.