Artikel 4 - Verordnung zur Neuordnung der Straf- und Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsVEV k.a.Abk.)

V. v. 24.04.2013 BGBl. I S. 944 (Nr. 20); Geltung ab 01.05.2013

4 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 4 ändert mWv. 1. Mai 2013 ChemStrOWiV

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Chemikalien Straf- und Bußgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3111), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Mai 2011 (BGBl. I S. 892) geändert worden ist, außer Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 30. April 2013.

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