Die
Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen vom
7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730), die zuletzt durch Artikel
2 der Verordnung vom
24. April 2012 (BGBl. I S. 661) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- Der Nummer 7 wird folgender Satzteil angefügt:
„Konzentrationsangaben beziehen sich auf das unverdünnte Abgasvolumen im Normzustand (273 Kelvin, 1.013 Hektopascal) nach Abzug des Feuchtegehaltes an Wasserdampf;".
- b)
- In Nummer 19 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt.
- 2.
- In § 3 Absatz 7 Nummer 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „Tankstellen" die Wörter „im Sinne des § 2 Nummer 4" eingefügt.
- 3.
- In § 5 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort „zwei" durch das Wort „zweieinhalb" ersetzt.
- 4.
- Dem § 10 wird folgender Satz angefügt:
„Tankstellen, die zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 27. April 2012 errichtet worden sind, haben im Falle der Abgabe von Kraftstoffgemischen die Anforderungen des § 3 Absatz 1 spätestens ab dem 1. Januar 2019 zu erfüllen."
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
B. v. 18.08.2014 BGBl. I S. 1453