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Zitierungen von § 3 ElektroStoffV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 ElektroStoffV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ElektroStoffV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 4 ElektroStoffV Allgemeine Pflichten des Herstellers
... darf nur Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr bringen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 erfüllen. (2) Der Hersteller ist verpflichtet, die in § 3 Absatz 2 ... des § 3 Absatz 1 erfüllen. (2) Der Hersteller ist verpflichtet, die in § 3 Absatz 2 genannten Verfahrensschritte durchzuführen. Für die Durchführung der ... durchzuführen. Für die Durchführung der internen Fertigungskontrolle nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder nach § 3 Absatz 2 Satz 2 kann der Hersteller auch einen Dritten ... der internen Fertigungskontrolle nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder nach § 3 Absatz 2 Satz 2 kann der Hersteller auch einen Dritten beauftragen. (3) Der Hersteller ... geeignete Verfahren dafür zu sorgen, dass die Erfüllung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 stets sichergestellt ist. Er hat bei der Auswahl dieses Verfahrens Änderungen an der ... in Verkehr gebrachtes Elektro- oder Elektronikgerät nicht den Anforderungen des § 3 entspricht, hat der Hersteller unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, durch die die ...
§ 5 ElektroStoffV Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
... des in Verkehr gebrachten Elektro- oder Elektronikgeräts mit den Anforderungen des § 3 nachzuweisen. Die Informationen und Unterlagen sind in deutscher oder englischer Sprache zu ...
§ 6 ElektroStoffV Ermächtigung eines Bevollmächtigten
... 2. die Erstellung der technischen Unterlagen nach § 4 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1. (4) Der Bevollmächtigte muss die ihm übertragenen ...
§ 7 ElektroStoffV Verpflichtungen des Importeurs (vom 15.10.2014)
... in Verkehr bringt, vergewissern, dass der Hersteller durch ein Verfahren nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 nachgewiesen hat, dass das Elektro- oder Elektronikgerät ... Satz 2 nachgewiesen hat, dass das Elektro- oder Elektronikgerät die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt. Hierbei hat der Importeur insbesondere zu prüfen, ob 1. der ... zu prüfen, ob 1. der Hersteller die technischen Unterlagen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 erstellt hat, 2. das Elektro- oder Elektronikgerät mit ... zu der Annahme, dass ein Elektro- oder Elektronikgerät nicht die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt, darf der Importeur dieses Gerät nicht in Verkehr bringen. Er ... in Verkehr gebrachtes Elektro- oder Elektronikgerät nicht den Anforderungen des § 3 entspricht, hat der Importeur unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, durch die die ... des in Verkehr gebrachten Elektro- oder Elektronikgeräts mit den Anforderungen des § 3 nachzuweisen. Die Informationen und Unterlagen sind in deutscher oder englischer Sprache zu ...
§ 8 ElektroStoffV Verpflichtungen des Vertreibers (vom 15.10.2014)
... bereitstellt, mit der erforderlichen Sorgfalt prüfen, ob dieses die Anforderungen nach § 3 erfüllt. Er hat insbesondere zu prüfen, ob 1. das Gerät mit der ... zu der Annahme, dass ein Elektro- oder Elektronikgerät nicht die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt, darf der Vertreiber dieses Gerät nicht auf dem Markt bereitstellen. Er ... dem Markt bereitgestelltes Elektro- oder Elektronikgerät nicht die Anforderungen des § 3 erfüllt, muss der Vertreiber sicherstellen, dass die Maßnahmen ergriffen werden, durch ... der Konformität von Elektro- und Elektronikgeräten mit den Anforderungen des § 3 erforderlich sind. Der Vertreiber hat mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen ... sollen, dass das von ihm auf dem Markt bereitgestellte Gerät die Anforderungen des § 3  ...
§ 11 ElektroStoffV EU-Konformitätserklärung
... EU-Konformitätserklärung bestätigt der Hersteller, dass 1. die in § 3 Absatz 1 genannten Stoffbeschränkungen eingehalten werden und 2. das in § 3 ... 3 Absatz 1 genannten Stoffbeschränkungen eingehalten werden und 2. das in § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannte ... eingehalten werden und 2. das in § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannte Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.  ...
§ 13 ElektroStoffV Konformitätsvermutung
... Marktüberwachungsbehörden davon aus, dass das Gerät die Anforderungen nach § 3 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 und Satz 2 erfüllt. (2) Für Elektro- und ... deren Werkstoffe und Bauteile wird widerlegbar vermutet, dass sie die Anforderungen des § 3 Absatz 1 erfüllen, wenn 1. an ihnen durch den Hersteller oder durch ihn ... Messungen vorgenommen wurden, die die Erfüllung der Anforderungen gemäß § 3 Absatz 1 nachweisen, oder 2. sie nach harmonisierten Normen bewertet wurden, deren ...
§ 14 ElektroStoffV Bußgeldvorschriften
... Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 ein Elektro- oder Elektronikgerät in Verkehr bringt. (2) Ordnungswidrig ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ein Elektro- und Elektronikgerät in Verkehr bringt, 2. ...
§ 15 ElektroStoffV Übergangsvorschriften (vom 13.07.2018)
... (aufgehoben) (2) Ausgenommen von den Stoffbeschränkungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e und Nummer 2 sind sonstige Elektro- und Elektronikgeräte, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ... 2019 in Verkehr gebracht werden. (3) Ausgenommen von den Stoffbeschränkungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f bis i sind die folgenden Elektro- und Elektronikgeräte, die noch bis zu den folgenden Zeitpunkten ... bis zum Ablauf des 21. Juli 2021. (4) Ausgenommen von den Stoffbeschränkungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e und Nummer 2 sind Kabel oder Ersatzteile für die Reparatur, die Wiederverwendung, die Aktualisierung von ... in Verkehr gebracht wurden. (5) Ausgenommen von den Stoffbeschränkungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f bis i sind Kabel oder Ersatzteile von 1. Haushaltsgroßgeräten, ... und Verbrauchern kenntlich gemacht wird, dass Ersatzteile wiederverwendet wurden, gilt § 3 Absatz 1 Nummer 1 nicht für Ersatzteile, die aus 1. Elektro- und Elektronikgeräten ausgebaut ...
 
Zitat in folgenden Normen

Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. ProdSV)
V. v. 07.07.2011 BGBl. I S. 1350, 1470; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 09.07.2018 BGBl. I S. 1093
§ 1 2. ProdSV Anwendungsbereich (vom 31.12.2018)
... sowie die besonderen Anforderungen an die Verwendung bestimmter Stoffe in Spielzeugen nach § 3 Absatz 1 und 3 *) der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung bleiben unberührt.  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
V. v. 16.12.2015 BGBl. I S. 2349
Artikel 1 3. ElektroStoffVÄndV Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
... § 3 Absatz 3 Satz 1 der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung vom 19. April 2013 (BGBl. ...

Erste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
V. v. 06.10.2014 BGBl. I S. 1592
Artikel 1 1. ElektroStoffVÄndV
... „auf dem Markt der Europäischen Union" ersetzt. 2. In § 3 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „delegierte Richtlinie 2012/50/EU der Kommission vom ...

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
V. v. 21.10.2015 BGBl. I S. 1786
Artikel 1 1. GPSGV2ÄndV Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
... „§ 5 des Elektro- und Elektronikgesetzes" durch die Wörter „§ 3 der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung" ersetzt. 3. In § 2 ...

Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1739
Artikel 5 ElektroGNRG Folgeänderungen
... „§ 5 des Elektro- und Elektronikgesetzes" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 und 3 der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung" ersetzt.  ...

Sechste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
V. v. 04.05.2017 BGBl. I S. 1042
Artikel 1 6. ElektroStoffVÄndV Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
...  § 3 Absatz 3 Satz 1 der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung vom 19. April 2013 (BGBl. I S. 1111), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember ...
Artikel 3 6. ElektroStoffVÄndV Weitere Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
...  § 3 Absatz 3 Satz 1 der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung vom 19. April 2013 (BGBl. I S. 1111), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert ...

Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
V. v. 03.07.2018 BGBl. I S. 1084
Artikel 1 ElektroStoffVuaÄndV Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung*
... „oder mit externem Antrieb über Netzkabel" eingefügt. 3. § 3 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Absatz 1 gilt nicht für Verwendungszwecke, die in ... wird wie folgt gefasst: „(2) Ausgenommen von den Stoffbeschränkungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e und Nummer 2 sind sonstige Elektro- und Elektronikgeräte, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ... und Verbrauchern kenntlich gemacht wird, dass Ersatzteile wiederverwendet wurden, gilt § 3 Absatz 1 Nummer 1 nicht für Ersatzteile, die aus 1. Elektro- und Elektronikgeräten ausgebaut ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
V. v. 04.07.2016 BGBl. I S. 1581
Artikel 1 4. ElektroStoffVÄndV Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
... (BGBl. I S. 2349) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:  ... die Angabe „2 bis 5" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 3 Absatz 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e und ... In Absatz 2 wird die Angabe „§ 3 Absatz 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e und Nummer 2" ersetzt. c) Nach Absatz 2 wird ... 3 eingefügt: „(3) Ausgenommen von den Stoffbeschränkungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f bis i sind die folgenden Elektro- und Elektronikgeräte, die ... Juli 2021." d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und die Angabe „§ 3 Absatz 1" wird durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e und ... Absatz 4 und die Angabe „§ 3 Absatz 1" wird durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e und Nummer 2" ersetzt. e) Nach Absatz 4 wird ... 5 eingefügt: „(5) Ausgenommen von den Stoffbeschränkungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f bis i sind Kabel oder Ersatzteile von 1. ... wurden." f) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und die Angabe „§ 3 Absatz 1" wird durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e und ... Absatz 6 und die Angabe „§ 3 Absatz 1" wird durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e und Nummer 2" ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
V. v. 28.11.2014 BGBl. I S. 1888
Artikel 1 2. ElektroStoffVÄndV
... § 3 Absatz 3 Satz 1 der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung vom 19. April 2013 (BGBl. ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Fünfte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
V. v. 16.12.2016 BGBl. I S. 2919; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 04.05.2017 BGBl. I S. 1042
Artikel 1 5. ElektroStoffVÄndV
... § 3 Absatz 3 Satz 1 der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung vom 19. April 2013 (BGBl. ...