§ 23 - Passgesetz (PassG)

Artikel 1 G. v. 19.04.1986 BGBl. I S. 537; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2281
Geltung ab 01.01.1988; FNA: 210-5 Pass-, Ausweis- und Meldewesen

18 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 69 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Paßvorschriften

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§ 23 Weisungsbefugnis

(1) Die Bundesregierung kann Einzelweisungen zur Ausführung dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen erteilen, wenn die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland es erfordern.

(2) (weggefallen)

§ 22a ←

Inhaltsverzeichnis

→ § 23a

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