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Änderung § 2 PassG vom 27.06.2020

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 2 PassG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.06.2020 geltenden Fassung
§ 2 PassG n.F. (neue Fassung)
in der am 27.06.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 78 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
(heute geltende Fassung) 
(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Befreiung von der Paßpflicht


(Text alte Fassung)

(1) Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

(Text neue Fassung)

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. Deutsche zur Erleichterung des Grenzübertritts in besonderen Fällen sowie im Verkehr mit einzelnen ausländischen Staaten von der Paßpflicht befreien,

2. andere amtliche Ausweise als Paßersatz einführen oder zulassen.

(2) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden können in Einzelfällen, insbesondere aus humanitären Gründen, Ausnahmen von der Paßpflicht zulassen.



(heute geltende Fassung)