Änderung § 16b PassG vom 13.10.2023

§ 16b PassG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.10.2023 geltenden Fassung

§ 16b PassG n.F. (neue Fassung)
in der am 13.10.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 271

(Text alte Fassung)

§ 16b (neu)

(Text neue Fassung)

§ 16b Verarbeitung der sichtbaren Daten des Passes

(1) Die in § 16a Absatz 1 Satz 1 genannten Behörden dürfen die auf dem Pass sichtbar aufgedruckten Daten durch nicht automatisierte Verfahren verarbeiten, sofern sie dazu durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes berechtigt sind.

(2) ¹ Können die Daten aus dem Chip des Passes nach § 16a Absatz 1 Satz 1 nicht ausgelesen werden, dürfen die dort genannten Behörden die Daten der maschinenlesbaren Zone nach § 4 Absatz 2 Satz 2 automatisiert auslesen und unter den Voraussetzungen des § 16a Absatz 2 Satz 1 speichern. ² § 16a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.