Zitierungen von § 4 PassG

... aufzunehmen sind, sind diese dem Passbewerber abzunehmen und nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 elektronisch zu erfassen; der Passbewerber hat bei der Abnahme der Fingerabdrücke ... der Fingerabdrücke mitzuwirken. (2a) Beantragt ein Passbewerber nach § 4 Abs. 1 Satz 4 die Eintragung des von seinem Geburtseintrag abweichenden Geschlechts, hat er den Beschluss des ... nach § 1 des Transsexuellengesetzes vorzulegen. Beantragt ein Passbewerber nach § 4 Absatz 1 Satz 6 die Eintragung eines von seinem Personenstandseintrag abweichenden Geschlechts, hat er die von dem ... Passbehörde in den Fällen des § 1 Abs. 4 Satz 2 die erhobenen Daten nach § 4 Abs. 1 an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen ...

... Stellen nach Absatz 7 bleibt davon unberührt. Die Speicherung der übrigen in § 4 Abs. 1 genannten Angaben und der in § 4 Abs. 3 genannten biometrischen Daten bei dem Passhersteller ... Die Speicherung der übrigen in § 4 Abs. 1 genannten Angaben und der in § 4 Abs. 3 genannten biometrischen Daten bei dem Passhersteller ist unzulässig, soweit sie nicht ...

... Identität des Passinhabers 1. die auf dem Chip des Passes gespeicherten Daten nach § 4 Absatz 2 Satz 2 und die Daten, die zur Überprüfung der Echtheit des Passes erforderlich sind, sowie das ... und 2. von den ausgelesenen Daten ausschließlich das Lichtbild, die Daten nach § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 4, 7, 9 sowie die Daten, die zur Überprüfung der Echtheit des Passes erforderlich sind, ...

... werden, dürfen die dort genannten Behörden die Daten der maschinenlesbaren Zone nach § 4 Absatz 2 Satz 2 automatisiert auslesen und unter den Voraussetzungen des § 16a Absatz 2 Satz 1 speichern. ...

... Unterschrift nach § 22a Absatz 2 Satz 6 eingerichtet werden. In diesem Fall gelten § 4 Absatz 3 Satz 3 , § 21 Absatz 4 und § 22a Absatz 2 Satz 6 bis 9 entsprechend. Macht ein Land ...

... Ordens- oder Künstlername (§ 5 Absatz 2 Nummer 12 des Personalausweisgesetzes, § 4 Absatz 1 Nummer 4 des Passgesetzes ) angegeben werden. Jeder Wahlkreisbewerber und jede Landesliste erhält ein ...

... können ein eingetragener Doktorgrad (§ 5 Absatz 2 Nummer 3 des Personalausweisgesetzes, § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Passgesetzes ) und ein eingetragener Ordens- oder Künstlername (§ 5 Absatz 2 Nummer 12 des ... Ordens- oder Künstlername (§ 5 Absatz 2 Nummer 12 des Personalausweisgesetzes, § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Passgesetzes ) angegeben werden. Jeder Wahlvorschlag erhält ein abgegrenztes Feld. Die ...

... vom 3. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3306), wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Satz 3 folgender Satz 4 ...

...  In § 1 Absatz 5, § 2 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1, § 4 Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 , § 20 Absatz 3 Satz 1, § 26 Nummer 1 und § 27 des Passgesetzes vom 19. April 1986 ...

... Ordens- oder Künstlername (§ 5 Absatz 2 Nummer 12 des Personalausweisgesetzes, § 4 Absatz 1 Nummer 4 des Passgesetzes) angegeben werden." b) Absatz 5 wird wie folgt ...

... Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215), wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Der Pass enthält neben dem Lichtbild ...

... durch die Wörter „Das Bundesministerium" ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... aufzunehmen sind, sind diese dem Passbewerber abzunehmen und nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 elektronisch zu erfassen; der Passbewerber hat bei der Abnahme der Fingerabdrücke ... Absätze eingefügt: „(2a) Beantragt ein Passbewerber nach § 4 Abs. 1 Satz 4 die Eintragung des von seinem Geburtseintrag abweichenden Geschlechts, hat er den ... Passbehörde in den Fällen des § 1 Abs. 4 Satz 2 die erhobenen Daten nach § 4 Abs. 1 an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den ... „dem Passhersteller" ersetzt und in Satz 2 wird nach der Angabe „in § 4 Abs. 1 genannten Angaben" die Angabe „und der in § 4 Abs. 3 genannten biometrischen ... der Angabe „in § 4 Abs. 1 genannten Angaben" die Angabe „und der in § 4 Abs. 3 genannten biometrischen Daten" eingefügt. c) Absatz 6 wird wie folgt ...

... und der Unterschrift nach § 22a Absatz 2 Satz 6 eingerichtet werden. In diesem Fall gelten § 4 Absatz 3 Satz 3 , § 21 Absatz 4 und § 22a Absatz 2 Satz 6 bis 9 entsprechend. Macht ein Land von der ...

... Wörter „Bundesministerium des Innern und für Heimat" ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 4 Passmuster; Verordnungsermächtigung". b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt ... des Passinhabers 1. die auf dem Chip des Passes gespeicherten Daten nach § 4 Absatz 2 Satz 2 und die Daten, die zur Überprüfung der Echtheit des Passes erforderlich sind, sowie das ... und 2. von den ausgelesenen Daten ausschließlich das Lichtbild, die Daten nach § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 4, 7, 9 sowie die Daten, die zur Überprüfung der Echtheit des Passes erforderlich sind, ... werden, dürfen die dort genannten Behörden die Daten der maschinenlesbaren Zone nach § 4 Absatz 2 Satz 2 automatisiert auslesen und unter den Voraussetzungen des § 16a Absatz 2 Satz 1 speichern. ...

... die im Rahmen einer Antragstellung beim Auswärtigen Amt gefertigt werden." 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Satz 2 durch die folgenden Sätze ersetzt: „Beantragt ein Passbewerber nach § 4 Absatz 1 Satz 6 die Eintragung eines von seinem Personenstandseintrag abweichenden Geschlechts, hat er die von dem ...

... können ein eingetragener Doktorgrad (§ 5 Absatz 2 Nummer 3 des Personalausweisgesetzes, § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Passgesetzes ) und ein eingetragener Ordens- oder Künstlername (§ 5 Absatz 2 Nummer 12 des ... Ordens- oder Künstlername (§ 5 Absatz 2 Nummer 12 des Personalausweisgesetzes, § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Passgesetzes ) angegeben werden." b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) ...

... Ordens- oder Künstlername (§ 5 Absatz 2 Nummer 12 des Personalausweisgesetzes, § 4 Absatz 1 Nummer 4 des Passgesetzes) angegeben werden." b) Absatz 5 wird wie folgt ...

... Grund des § 4 Abs. 6 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) der zuletzt durch Artikel 7 Nr. 1 ...

... § 2 Abs. 1 des Paßgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) und auf Grund des § 4 Abs. 3 des Paßgesetzes im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt wird mit Zustimmung des ...