Zitierungen von § 23 AWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 AWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 19 AWG Bußgeldvorschriften (vom 28.12.2022)
... ist, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Absatz 1, 3 oder Absatz 4 oder § 23 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1 Waren nicht, nicht richtig, nicht ...
 
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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 27.04.2021 BAnz AT 30.04.2021 V1
Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 27.09.2023 BGBl. 2023 I Nr. 264
 
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Zitat in folgenden Normen

Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
V. v. 02.08.2013 BGBl. I S. 2865; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 71
§ 2 AWV Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG
...  h) die Adresse, unter der die zuständigen Behörden gemäß § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes die Aufzeichnungen über die in Teil I Abschnitt A der ...
§ 3 AWV Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf (vom 05.10.2023)
... Berichte und sonstige Dokumente, die auf der Grundlage von den §§ 14a, 15 oder 23 des Außenwirtschaftsgesetzes oder in Verfahren nach Kapitel 6 Abschnitt 2 dieser Verordnung beim Bundesministerium für ...
§ 59 AWV Untersagung oder Anordnungen (vom 05.10.2023)
... eines vollzogenen Erwerbs herbeiführt. (4) Als Dritter kann nach § 23 Absatz 6b Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes mit der Kontrolle angeordneter oder durch Vertrag übernommener Verpflichtungen der an einem ...

Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG)
Artikel 1 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2606
§ 1 SanktDG Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit
... für Landwirtschaft und Ernährung für die Wahrnehmung der Befugnisse nach § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes bleiben ...
§ 9 SanktDG Besondere Überwachungsmaßnahmen bei wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen; Beauftragung Dritter; Verordnungsermächtigung
... Rechnung der Personengesellschaft zu treffen oder 4. bei Auskunftspflichtigen nach § 23 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes : Feststellungen im Rahmen von Maßnahmen nach § 23 Absatz 1 oder 2 des ... 23 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes: Feststellungen im Rahmen von Maßnahmen nach § 23 Absatz 1 oder 2 des Außenwirtschaftsgesetzes , nach denen Verstöße gegen einen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1637
Artikel 1 1. AWGuaÄndG Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
... bis 5" durch die Wörter „§ 19 Absatz 3 bis 5" ersetzt. 12. In § 23 werden nach Absatz 6 folgende Absätze 6a und 6b eingefügt: „(6a) Die ...

Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1275
Artikel 1 AWGuKrWaffKontrGÄndG Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
... (ABl. L 432 vom 21.12.2020, S. 4) geändert worden ist," eingefügt. 7. In § 23 Absatz 6b Satz 2 wird nach den Wörtern „§ 4 Absatz 1 Nummer 4" die Angabe „und 4a" ...

Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2178
Artikel 6 ZollVNeuOrgG Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
... § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), das durch Artikel 297 der ...

Sanktionsdurchsetzungsgesetz I
G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 754
Artikel 1 SanktDG I Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
... von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen". b) Nach der Angabe zu § 23 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 23a Anzeigepflichten". ... der Maßgabe, dass die dort genannten Ausnahmen nicht anzuwenden sind." 7. In § 23 Absatz 5 werden nach dem Wort „teilnimmt" ein Semikolon und folgende Wörter ... Zusammenhang mit der Teilnahme am Außenwirtschaftsverkehr bedient." 8. Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt: „§ 23a Anzeigepflichten  ...

Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2606
Artikel 2 SanktDG II Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
... 5b wird aufgehoben. 7. § 19 Absatz 3 Nummer 2a wird aufgehoben. 8. Dem § 23 wird folgender Absatz 8 angefügt: „(8) Das Bundesministerium der Finanzen ...

Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 27.04.2021 BAnz AT 30.04.2021 V1
Artikel 1 17. AWVÄndV
... eines vollzogenen Erwerbs herbeiführt. (4) Als Dritter kann nach § 23 Absatz 6b Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes mit der Kontrolle angeordneter oder durch Vertrag übernommener Verpflichtungen der an einem ...

Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 27.09.2023 BGBl. 2023 I Nr. 264
Artikel 1 20. AWVÄndV Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
... Berichte und sonstige Dokumente, die auf der Grundlage von den §§ 14a, 15 oder 23 des Außenwirtschaftsgesetzes oder in Verfahren nach Kapitel 6 Abschnitt 2 dieser Verordnung beim Bundesministerium für ...


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