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Zitierungen von § 4 IVSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 IVSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IVSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 8 IVSG Rechtsverordnungsermächtigung (vom 25.07.2017)
... Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen an Intelligente Verkehrssysteme in den Bereichen nach § 4 unter Berücksichtigung der Anforderungen nach Artikel 5 in Verbindung mit Anhang II der ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2640
Artikel 1 1. IVSGÄndG
... oder juristische Personen, die Zugang zu den Daten erlangen." 2. Nach § 4 werden die folgenden §§ 5, 6 und 7 eingefügt: „§ 5 ...
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