Gesetz zu dem Seearbeitsübereinkommen, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006 (SeeArbÜbkG k.a.Abk.)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Dem in Genf am 23. Februar 2006 von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Seearbeitsübereinkommen, 2006, wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Änderungen des Codes des Übereinkommens nach dem Verfahren gemäß Artikel XV des Übereinkommens, die sich im Rahmen der Ziele des Übereinkommens halten, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in Kraft zu setzen.

In § 2 Nummer 1 des Seearbeitsgesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2012 (BAnz AT 04.01.2013 B1)," durch die Angabe „(BGBl. 2013 II S. 763, 765)," ersetzt.

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Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 2. Juli 2013.

(Text des Seearbeitsübereinkommen, 2006, siehe BGBl. II 2013 S. 765 - 920)