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§ 297 - Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)

Artikel 1 G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 96 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Geltung ab 22.07.2013; FNA: 7612-3 Investmentwesen
31 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 369 Vorschriften zitiert

§ 297 Verkaufsunterlagen und Hinweispflichten



(1) 1Dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie an einem OGAW Interessierten sind rechtzeitig vor Vertragsschluss die wesentlichen Anlegerinformationen in der geltenden Fassung kostenlos zur Verfügung zu stellen. 2Darüber hinaus sind ihm sowie auch dem Anleger eines OGAW auf Verlangen der Verkaufsprospekt sowie der letzte veröffentlichte Jahres- und Halbjahresbericht kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(2) 1Der am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie an einem AIF interessierte Privatanleger ist vor Vertragsschluss über den jüngsten Nettoinventarwert des Investmentvermögens oder den jüngsten Marktpreis der Anteile oder Aktien gemäß den §§ 168 und 271 Absatz 1 zu informieren. 2Ihm sind rechtzeitig vor Vertragsschluss die wesentlichen Anlegerinformationen, der Verkaufsprospekt und der letzte veröffentlichte Jahres- und Halbjahresbericht in der geltenden Fassung kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Anlagebedingungen und gegebenenfalls die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag und der Treuhandvertrag mit dem Treuhandkommanditisten sind dem Verkaufsprospekt von OGAW und AIF beizufügen, es sei denn, dieser enthält einen Hinweis, wo diese im Geltungsbereich dieses Gesetzes kostenlos erhalten werden können.

(4) 1Die in den Absätzen 1, 2 Satz 2 sowie in Absatz 3 genannten Unterlagen (Verkaufsunterlagen) sind dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie Interessierten und dem Anleger auf einem dauerhaften Datenträger oder einer Internetseite gemäß Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 sowie auf Verlangen jederzeit kostenlos in Papierform zur Verfügung zu stellen. 2Der am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie Interessierte ist darauf hinzuweisen, wo im Geltungsbereich des Gesetzes und auf welche Weise er die Verkaufsunterlagen kostenlos erhalten kann.

(5) 1Dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie an einem Feederfonds Interessierten und dem Anleger eines Feederfonds sind auch der Verkaufsprospekt sowie Jahres- und Halbjahresbericht des Masterfonds auf Verlangen kostenlos in Papierform zur Verfügung zu stellen. 2Zusätzlich ist den Anlegern des Feederfonds und des Masterfonds die gemäß § 175 Absatz 1 oder § 317 Absatz 3 Nummer 5 abgeschlossene Master-Feeder-Vereinbarung auf Verlangen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(6) 1Dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie interessierten Privatanleger sind vor dem Erwerb eines Anteils oder einer Aktie an einem Dach-Hedgefonds oder von EU-AIF oder ausländischen AIF, die hinsichtlich der Anlagepolitik Anforderungen unterliegen, die denen von Dach-Hedgefonds vergleichbar sind, sämtliche Verkaufsunterlagen auszuhändigen. 2Der Erwerb bedarf der schriftlichen Form. 3Der am Erwerb Interessierte muss vor dem Erwerb auf die Risiken des AIF nach Maßgabe des § 228 Absatz 2 ausdrücklich hingewiesen werden. 4Ist streitig, ob der Verkäufer die Belehrung durchgeführt hat, trifft die Beweislast den Verkäufer.

(7) 1Soweit sie Informationspflichten gegenüber dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie Interessierten betreffen, finden die Absätze 1, 2, 5 Satz 1 und Absatz 6 keine Anwendung auf den Erwerb von Anteilen oder Aktien im Rahmen einer Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 3 des Kreditwesengesetzes oder des § 20 Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3 Nummer 2. 2Werden Anteilen oder Aktien im Rahmen eines Investment-Sparplans in regelmäßigem Abstand erworben, so sind die Absätze 1, 2, 5 Satz 1 und Absatz 6, soweit sie Informationspflichten gegenüber dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie Interessierten betreffen, nur auf den erstmaligen Erwerb anzuwenden.

(8) Dem Erwerber eines Anteils oder einer Aktie an einem OGAW oder AIF ist eine Durchschrift des Antrags auf Vertragsabschluss auszuhändigen oder eine Kaufabrechnung zu übersenden, die jeweils einen Hinweis auf die Höhe des Ausgabeaufschlags und des Rücknahmeabschlags und eine Belehrung über das Recht des Käufers zum Widerruf nach § 305 enthalten müssen.

(9) Auf Verlangen des am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie Interessierten muss die Kapitalverwaltungsgesellschaft, die EU-Verwaltungsgesellschaft oder die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft zusätzlich über die Anlagegrenzen des Risikomanagements des Investmentvermögens, die Risikomanagementmethoden und die jüngsten Entwicklungen bei den Risiken und Renditen der wichtigsten Kategorien von Vermögensgegenständen des Investmentvermögens informieren.





 

Frühere Fassungen von § 297 KAGB

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 18.03.2016Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
vom 03.03.2016 BGBl. I S. 348

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 297 KAGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 297 KAGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KAGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2 KAGB Ausnahmebestimmungen (vom 03.01.2018)
... 261 bis 270, 271 Absatz 1 und 4, § 272, 7. die §§ 293, 295 bis 297 , 300 bis 306, 314 und 316 mit der Maßgabe, dass in dem Verkaufsprospekt und den wesentlichen ...
§ 5 KAGB Zuständige Behörde; Aufsicht; Anordnungsbefugnis; Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2019)
... (5) Die Bundesanstalt überwacht ferner 1. die Einhaltung der §§ 293 bis 311, 314 bis 321, 323 und 330a sowie der sonstigen beim Vertrieb zu beachtenden Vorschriften ...
§ 51 KAGB Inländische Zweigniederlassungen und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften (vom 03.01.2018)
... Tätigkeiten zu erbringen, unterliegt dieser Vertrieb lediglich den §§ 293, 294, 297 , 298, 301 bis 306 sowie 309 bis 311. § 53 des Kreditwesengesetzes ist im Fall des ... Absatz 3 Nummer 8 sowie die §§ 293, 294 Absatz 1, § 295 Absatz 1 bis 5 und 8, die §§ 297 , 301 bis 306, 312 und 313 dieses Gesetzes anzuwenden. Soweit diese Zweigniederlassungen ... Absatz 1 Satz 1 sind die §§ 14, 293, 294 Absatz 1, § 295 Absatz 1 bis 5 und 8, die §§ 297 , 301 bis 306, 312 und 313 dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden. (5) Kommt ...
§ 52 KAGB Besonderheiten für die Verwaltung inländischer OGAW durch EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften (vom 22.12.2018)
... nach § 51 Absatz 4 die §§ 68 bis 79, 91 bis 123, 162 bis 213, 294 Absatz 1, §§ 297 , 306, 312 und 313 *) entsprechend anzuwenden. --- *) Anm. d. Red.: Die ...
§ 54 KAGB Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften im Inland (vom 03.01.2018)
... Absatz 3 Nummer 8 sowie die §§ 293, 294 Absatz 1, § 295 Absatz 1 bis 5 und 8, die §§ 297 , 302 bis 308 entsprechend anzuwenden. Soweit diese Zweigniederlassungen Dienst- und ... nach Absatz 1 Satz 1 sind die §§ 14, 294 Absatz 1, § 295 Absatz 1 bis 5 und 8, die §§ 297 , 302 bis 308 entsprechend anzuwenden. (5) Auf die Tätigkeit einer ...
§ 296 KAGB Vereinbarungen mit Drittstaaten zur OGAW-Konformität (vom 03.01.2018)
... Gesetzes vertreibt; insbesondere sind § 35 Absatz 3 bis 5 des Wertpapierhandelsgesetzes, die §§ 297 , 298 sowie 301 bis 306 und 309 entsprechend anzuwenden. Darüber hinaus gilt ...
§ 303 KAGB Maßgebliche Sprachfassung (vom 18.03.2016)
... deutschen Übersetzung zu versehen. Dabei ist der deutsche Wortlaut der in § 297 Absatz 1 bis 4 und 8 genannten Unterlagen und der in Satz 1 genannten Unterlagen und ...
§ 307 KAGB Informationspflichten gegenüber semiprofessionellen und professionellen Anlegern und Haftung (vom 21.07.2019)
... um sich vertraglich von der Haftung gemäß § 88 Absatz 4 freizustellen. § 297 Absatz 7 sowie § 305 gelten entsprechend. (3) § 306 Absatz 1, 3, 4 und 6 gilt ...
§ 314 KAGB Untersagung des Vertriebs (vom 18.03.2016)
... nach § 307 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder nach § 308 oder § 297 Absatz 2 bis 6, 8 oder 9, den §§ 299 bis 301, 303 Absatz 1 oder 3 oder § 318 nicht ...
§ 317 KAGB Zulässigkeit des Vertriebs von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger (vom 18.03.2016)
... und Master-Feeder-Konstruktionen ausgeschlossen ist; 8. die in § 297 Absatz 2 bis 6, 8 und 9 , in den §§ 299 bis 301, 303 Absatz 1 und 3 und in § 318 genannten Pflichten zur ...
§ 340 KAGB Bußgeldvorschriften (vom 22.12.2018)
... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 78. entgegen § 297 Absatz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1, eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht in ...
§ 350 KAGB Besondere Übergangsvorschriften für Hedgefonds und offene Spezial-AIF
... oder Aktien von Privatanlegern gehalten werden, gelten ferner die §§ 162, 163 und 297 , soweit sich diese Vorschriften auf Anleger beziehen, und die §§ 300, 301, 305 und 306 ...
 
Zitat in folgenden Normen

Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG)
Artikel 7 G. v. 26.06.2001 BGBl. I S. 1310, 1322; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1746
§ 7 AltZertG Informationspflichten im Produktinformationsblatt (vom 01.01.2019)
... der Finanzen, das im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird. (5) Die §§ 297 bis 299, 301 und 303 des Kapitalanlagegesetzbuches bleiben unberührt. (6) ...

Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)
Artikel 1 V. v. 02.05.2012 BGBl. I S. 1006; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 09.10.2019 BGBl. I S. 1434
§ 13 FinVermV Information des Anlegers über Risiken, Kosten, Nebenkosten und Interessenkonflikte (vom 01.08.2014)
... Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs gelten § 297 Absatz 1 bis 7 und Absatz 9 und § 303 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder § 121 Absatz 1 ...

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV)
V. v. 29.04.2002 BGBl. I S. 1504; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 08.04.2019 BGBl. I S. 482
Anlage FinDAGKostV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 26.04.2019)
... Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des § 165 Absatz 2 Nummer 4, des § 297 Absatz 1, 3 und 5 bis 10 , des § 298 Absatz 1, der §§ 301, 302, 303, 304, 305 KAGB; bei ...

Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2708; zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
§ 63 WpHG Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung *) (vom 21.07.2019)
... der Laufzeit der Anlage zur Verfügung gestellt werden. Die §§ 293 bis 297 , 303 bis 307 des Kapitalanlagegesetzbuchs bleiben unberührt. Bei zertifizierten ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
V. v. 15.12.2017 BGBl. I S. 3960
Artikel 1 18. FinDAGKostVÄndV
... Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des § 165 Absatz 2 Nummer 4, des § 297 Absatz 1, 3 und 5 bis 10, des § ; 298 Absatz 1, der §§ 301, 302, 303, 304, 305 KAGB; bei ...

AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG)
G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981
Artikel 8 AIFM-UmsG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „§§ 293 bis 296, 297 , 303 bis 307 des Kapitalanlagegesetzbuchs bleiben unberührt." c) Absatz 3a ...
Artikel 27 AIFM-UmsG Folgeänderungen in Rechtsverordnungen
... Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs gelten § 297 Absatz 1 bis 7 und Absatz 9 und § 303 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder § 121 Absatz 1 ...

Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
G. v. 15.07.2014 BGBl. I S. 934
Artikel 2 FiMaAnpG Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs
... geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 294 Absatz 1, die §§ 297 , 302, 304, 312 und 313" durch die Wörter „die §§ 293, 294 Absatz 1, ... die Wörter „die §§ 293, 294 Absatz 1, § 295 Absatz 1 bis 5 und 8, die §§ 297 , 301 bis 306, 312 und 313" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter ... gestrichen. cc) In Satz 3 werden die Wörter „294 Absatz 1, die §§ 297 , 302, 304, 312 und 313" durch die Wörter „293, 294 Absatz 1, § 295 Absatz 1 ... und 313" durch die Wörter „293, 294 Absatz 1, § 295 Absatz 1 bis 5 und 8, die §§ 297 , 301 bis 306, 312 und 313" ersetzt. b) In Absatz 8 wird die Angabe „25g bis ... ersetzt. 16. In § 52 Absatz 5 werden die Wörter „294 Absatz 1, die §§ 297 , 302, 304, 312 und 313" durch die Wörter „293, 294 Absatz 1, die §§ 301 ... die Wörter „die §§ 293, 294 Absatz 1, § 295 Absatz 1 bis 5 und 8, die §§ 297 , 302 bis 308" ersetzt. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ... 307 und 308" durch die Wörter „294 Absatz 1, § 295 Absatz 1 bis 5 und 8, die §§ 297 , 302 bis 308" ersetzt. 19. In § 66 Absatz 4 Satz 1 werden nach den ...
Artikel 3 FiMaAnpG Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes
... 121 bis 123 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§§ 297 bis 299, 301 und 303 des Kapitalanlagegesetzbuches" ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
G. v. 03.03.2016 BGBl. I S. 348
Artikel 1 RL2014/91/EU-UG Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs
... In § 67 Absatz 3 Nummer 4 werden die Wörter „erste Alternative in Verbindung mit § 297 Absatz 4" durch die Wörter „Satz 1" ersetzt. 22. Dem § 68 ... In Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „erste Alternative in Verbindung mit § 297 Absatz 4" durch die Wörter „Satz 1" ersetzt. b) Folgender Absatz ... In Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 werden jeweils die Wörter „in Verbindung mit § 297 Absatz 4" durch die Angabe „Satz 1" ersetzt. 71. § 297 wird wie ... mit § 297 Absatz 4" durch die Angabe „Satz 1" ersetzt. 71. § 297 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird aufgehoben. b) Die ... hat, um sich vertraglich von der Haftung gemäß § 88 Absatz 4 freizustellen. § 297 Absatz 7 sowie § 305 gelten entsprechend." 75. In § 314 Absatz 1 Nummer 5 werden ... 75. In § 314 Absatz 1 Nummer 5 werden die Wörter „in Verbindung mit § 297 Absatz 4" durch die Angabe „Satz 1" und die Wörter „§ 297 Absatz 2 ... mit § 297 Absatz 4" durch die Angabe „Satz 1" und die Wörter „ § 297 Absatz 2 bis 7, 9 oder 10" durch die Wörter „§ 297 Absatz 2 bis 6, 8 oder 9" ersetzt. ... und die Wörter „§ 297 Absatz 2 bis 7, 9 oder 10" durch die Wörter „ § 297 Absatz 2 bis 6, 8 oder 9" ersetzt. 76. In § 317 Absatz 1 Nummer 8 werden die Wörter ... oder 9" ersetzt. 76. In § 317 Absatz 1 Nummer 8 werden die Wörter „ § 297 Absatz 2 bis 7, 9 und 10" durch die Wörter „§ 297 Absatz 2 bis 6, 8 und 9" ersetzt. ... die Wörter „§ 297 Absatz 2 bis 7, 9 und 10" durch die Wörter „ § 297 Absatz 2 bis 6, 8 und 9" ersetzt. 77. In § 318 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter ... 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c werden die Wörter „erste Alternative in Verbindung mit § 297 Absatz 4" durch die Angabe „Satz 1" ersetzt. 79. Nach § 338 wird ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 78. entgegen § 297 Absatz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1, eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht in ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
V. v. 09.10.2019 BGBl. I S. 1434
Artikel 1 2. FinVermVÄndV
... im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs gelten die §§ 293 bis 297 und 303 bis 307 des Kapitalanlagegesetzbuchs entsprechend. (7) Bei zertifizierten ...

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
Artikel 3 2. FiMaNoG Weitere Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (vom 22.07.2017)
... während der Laufzeit der Anlage zur Verfügung gestellt werden. Die §§ 293 bis 297 , 303 bis 307 des Kapitalanlagegesetzbuchs bleiben unberührt. Bei zertifizierten ...

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
V. v. 16.07.2013 BGBl. I S. 2499
Artikel 1 12. FinDAGKostVÄndV
... Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des § 165 Absatz 2 Nummer 4, des § 297 Absatz 1, 3 und 5 bis 10 , des § 298 Absatz 1, der §§ 301, 302, 303, 304, 305 KAGB; bei Umbrella-Kon- ...