Tools:
Update via:
Zitierungen von § 8 EUZBBG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 EUZBBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EUZBBG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 6 EUZBBG Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren
... 2 und 3 so, dass eine rechtzeitige Unterrichtung und die Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 8 Absatz 1 Satz 1 für den Bundestag gewährleistet sind. Ist eine besonders ...
§ 9 EUZBBG Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen
... weist die Bundesregierung den Bundestag auf sein Recht zur Stellungnahme nach § 8 hin. (2) Vor der abschließenden Entscheidung im Rat oder im ...
§ 9a EUZBBG Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat
... Mitgliedstaat weist die Bundesregierung den Bundestag auf sein Recht zur Stellungnahme nach § 8 hin. (2) Vor der abschließenden Entscheidung im Rat soll die ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Sonstige
Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesB. v. 23.04.2014 BGBl. I S. 534
Zitat in folgenden Normen
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
B. v. 02.07.1980 BGBl. I S. 1237; zuletzt geändert durch B. v. 22.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 64
§ 93 GO-BT Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten (vom 25.06.2017)
... Inhalt berichtet. (8) Schriftliche Unterrichtungen der Bundesregierung nach § 8 Absatz 5 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union müssen auf Verlangen einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des ...
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10760/v182873.htm