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§ 12a - MAD-Gesetz (MADG)

Artikel 3 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2977; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413
Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-5 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

15 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 55 Vorschriften zitiert

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→ § 13

§ 12a (aufgehoben)

§ 12a hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts G. v. 5. Juli 2021 BGBl. I S. 2274 m.W.v. 9. Juli 2021

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→ § 13

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Frühere Fassungen von § 12a MADG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	09.07.2021	Artikel 2 Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts vom 05.07.2021 BGBl. I S. 2274
aktuell vorher	25.05.2018	Artikel 3 Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) vom 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
aktuell	vor 25.05.2018	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 12a MADG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12a MADG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MADG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)

G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097

Artikel 3 DSAnpUG-EU Änderung des MAD-Gesetzes

... „das Geburtsdatum," eingefügt. 4. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: „§ 12a Unabhängige Datenschutzkontrolle ... 4. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: „ § 12a Unabhängige Datenschutzkontrolle § 26a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ...

Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274

Artikel 2 VerfSchRAnpG Änderung des MAD-Gesetzes

... die Wörter „und die Informationsfreiheit" eingefügt. 5. § 12a wird § 13a und die Angabe „§ 26a" wird durch die Angabe „§ ...

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