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Zitierungen von § 4b MADG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4b MADG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MADG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 14 MADG Besondere Auslandsverwendungen

... sich die Erhebung, weitere Verarbeitung und Nutzung der Informationen nach den §§ 4 bis 8 und 10 bis 12. Im Ausland sind besondere Formen der Datenerhebung nach § 5 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045

Artikel 3 TKMoG Änderung des MAD-Gesetzes

... 12-5) In § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des MAD-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. ...

Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380

Artikel 3 BestDaAAG Änderung des MAD-Gesetzes

... § 4b des MAD-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), das zuletzt durch Artikel 18 der Verordnung vom 19. ... Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „ § 4b Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten (1) Soweit dies aufgrund ...

Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274

Artikel 2 VerfSchRAnpG Änderung des MAD-Gesetzes

... ist entsprechend anzuwenden." 2. § 4a Satz 2 wird aufgehoben. 3. § 4b Satz 3 wird aufgehoben. 4. In § 10 Absatz 2 Satz 6 werden nach dem Wort ...

Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982

Artikel 6 TTDSGEG Änderung des MAD-Gesetzes

... § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des MAD-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. ...

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