Änderung § 1 PflZV vom 01.03.2015

§ 1 PflZV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.03.2015 geltenden Fassung

§ 1 PflZV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.03.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 19.10.2016 BGBl. I S. 2362

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Vorschuss

(1) Der Vorschuss nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes wird monatlich gewährt.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Der Vorschuss beträgt 50 Prozent der Differenz zwischen

(Text neue Fassung)

(2) Der Vorschuss beträgt 50 Prozent der Differenz zwischen

(Textabschnitt unverändert)

1. den Dienstbezügen, die der Beamtin oder dem Beamten vor Beginn der Pflegephase zustehen, und

2. den Dienstbezügen, die ihr oder ihm während der Pflegephase durchschnittlich zustehen.

(Text alte Fassung)

² Bei der Auszahlung werden 3 Prozent des Vorschusses abgezogen.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Wird für die Nachpflegephase ein größerer Arbeitszeitumfang bewilligt, als er vor Beginn der Pflegephase vorliegt, gelten die Dienstbezüge aus dem größeren Arbeitszeitumfang auch als diejenigen Dienstbezüge, die der Beamtin oder dem Beamten vor Beginn der Pflegephase zustehen.

(4) Bei der Berechnung des Vorschusses bleiben unberücksichtigt:

1. Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes unterliegen,

2. steuerfreie Bezüge sowie

3. Zuschläge, Zulagen, Vergütungen, Zuschüsse und sonstige Bezüge, die nicht regelmäßig oder nicht in festen Monatsbeträgen gewährt werden.