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§ 9b - Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV)

V. v. 18.07.2013 BGBl. I S. 2575 (Nr. 41); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1849
Geltung ab 01.08.2013; FNA: 9513-38-1 Schiffsbesatzung

5 weitere Fassungen

wird in 12 Vorschriften zitiert

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→ § 10

§ 9b Offene oder teilgedeckte Fischereifahrzeuge in der eingeschränkten passiven Küstenfischerei

§ 9b hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Im Falle eines offenen oder teilgedeckten Fischereifahrzeug in der eingeschränkten passiven Küstenfischerei, für das ein entsprechendes Sicherheitszeugnis der Berufsgenossenschaft erteilt ist, ist das Fahrzeug den Anforderungen des § 2 Absatz 1 Satz 1 genügend besetzt, wenn der Schiffsführer Inhaber eines gültigen Sportbootführerscheins mit dem Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen nach § 4 der Sportbootführerscheinverordnung ist und über ein gültiges Seediensttauglichkeitszeugnis für den Decksdienst verfügt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung V. v. 23. Juni 2021 BGBl. I S. 1849 m.W.v. 28. Juni 2021

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Frühere Fassungen von § 9b SchBesV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	28.06.2021	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung vom 23.06.2021 BGBl. I S. 1849

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 9b SchBesV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9b SchBesV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchBesV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 8 SchBesV Schiffsbesatzungszeugnis (vom 28.06.2021)

... mit Nebenbestimmungen versehen werden. Fischereifahrzeuge im Sinne des § 9b benötigen kein Schiffsbesatzungszeugnis. (2) Das ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweite Verordnung zur Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung

V. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1849

Artikel 1 2. SchBesVÄndV

... 8 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Fischereifahrzeuge im Sinne des § 9b benötigen kein Schiffsbesatzungszeugnis." 2. Nach § 9a wird der folgende ... benötigen kein Schiffsbesatzungszeugnis." 2. Nach § 9a wird der folgende § 9b eingefügt: „§ 9b Offene oder teilgedeckte Fischereifahrzeuge in der ... 2. Nach § 9a wird der folgende § 9b eingefügt: „ § 9b Offene oder teilgedeckte Fischereifahrzeuge in der eingeschränkten passiven ...

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