Änderung § 15a JVKostG vom 01.01.2016

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§ 15a JVKostG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2016 geltenden Fassung	§ 15a JVKostG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2016 geltenden Fassung durch Artikel 7 G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2018
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(Text alte Fassung) § 15a (neu)	(Text neue Fassung) § 15a Schutzschriftenregister
	Die Gebühr für die Einstellung einer Schutzschrift schuldet derjenige, der die Schutzschrift eingereicht hat.
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