Artikel 43 - 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586 (Nr. 42); Geltung ab 01.08.2013

Artikel 43 Änderung des Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr

Das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1545) wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Nummer 3 wird § 57a Absatz 3 Satz 1 aufgehoben.

2. Artikel 2 wird wie folgt gefasst:

„Artikel 2 Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes

Die Anlage (Gebührenverzeichnis) zum Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) geändert worden ist, dieses wiederum geändert durch Artikel 41 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:

1. Die Gliederung wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu Teil 1 Hauptabschnitt 2 wird wie folgt gefasst:

„Hauptabschnitt 2 Verfahren des Bundesamts für Justiz".

b) Nach der Angabe zu Teil 1 Hauptabschnitt 2 werden folgende Angaben eingefügt:

„Abschnitt 1 Ordnungsgeldverfahren

Abschnitt 2 Schlichtung nach § 57a LuftVG".

2. Die Überschrift des Hauptabschnitts 2 wird wie folgt gefasst:

„Hauptabschnitt 2 Verfahren des Bundesamts für Justiz".

3. Nach der Überschrift des Hauptabschnitts 2 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Abschnitt 1 Ordnungsgeldverfahren".

4. Die Vorbemerkung 1.2 wird Vorbemerkung 1.2.1.

5. Die Nummern 1200 und 1201 werden die Nummern 1210 und 1211.

6. Nach der neuen Nummer 1211 wird folgender Abschnitt 2 eingefügt:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühren- betrag
„Abschnitt 2 Schlichtung nach § 57a LuftVG
1220	Verfahrensgebühr Die Gebühr ist ausschließlich von dem Luftfahrtunternehmen zu erheben, wenn das Bundes- amt für Justiz keine abwei- chende Entscheidung nach § 57a Abs. 3 Satz 2 LuftVG ge- troffen hat.	290,00€".