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Änderung § 62 AWV vom 18.07.2017

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 62 AWV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.07.2017 geltenden Fassung
§ 62 AWV n.F. (neue Fassung)
in der am 18.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 14.07.2017 BAnz AT 17.07.2017 V1
(heute geltende Fassung) 
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 62 Untersagung oder Anordnungen


(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann gegenüber dem Meldepflichtigen bis zum Ablauf von einem Monat nach Eingang der vollständigen Unterlagen gemäß § 57 einen Erwerb im Sinne des § 60 Absatz 1 untersagen oder Anordnungen erlassen, um wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.

(Text neue Fassung)

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann gegenüber dem Meldepflichtigen bis zum Ablauf von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen gemäß § 57 einen Erwerb im Sinne des § 60 Absatz 1 untersagen oder Anordnungen erlassen, um wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.

(2) Führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen des Prüfverfahrens mit den am Erwerb Beteiligten Verhandlungen über vertragliche Regelungen zur Gewährleistung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 für die Dauer der Verhandlungen gehemmt.


(heute geltende Fassung) 
 

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