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Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

V. v. 02.08.2013 BGBl. I S. 2865 (Nr. 45); zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632
Geltung ab 01.09.2013; FNA: 7400-4-1 Außenwirtschaft im Allgemeinen

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wird in 52 Vorschriften zitiert

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Beantragung von Genehmigungen

§ 2 Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG

§ 3 Formerfordernisse

§ 4 Erteilung von Genehmigungen

§ 5 Rückgabe von Verwaltungsakten

§ 6 Aufbewahrung von Verwaltungsakten

§ 7 Boykotterklärung

§ 7a Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten

Kapitel 2 Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland

Abschnitt 1 Beschränkungen

Unterabschnitt 1 Genehmigungsbedürftige Ausfuhr

§ 8 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste

§ 9 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck

§ 10 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste

Unterabschnitt 2 Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland

§ 11 Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern

Abschnitt 2 Verfahrens- und Meldevorschriften

Unterabschnitt 1 Ausfuhr und Wiederausfuhr

§ 12 Gestellung und Anmeldung

§ 13 Ergänzende Vorschriften für die Gestellung und Anmeldung bei Seeschiffen

§ 14 Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung

§ 15 Vereinfachte Zollanmeldung

§ 16 Anschreibung in der Buchführung des Anmelders

§ 17 (aufgehoben)

§ 18 Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas

§ 19 Ausfuhr von Obst und Gemüse

§ 20 Wiederausfuhren

§ 20a Summarische Ausgangsanmeldung

§ 20b Wiederausfuhrmitteilung

Unterabschnitt 2 Genehmigungsbedürftige Ausfuhr

§ 21 Ausfuhrgenehmigung

§ 22 Informations- und Buchführungspflichten

§ 23 Ausfuhrabfertigung

§ 24 Datenaustausch

§ 25 Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat

§ 26 Aufzeichnungspflichten

Unterabschnitt 3 Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren

§ 27 Anzuwendende Vorschriften

§ 28 Zertifizierungsverfahren

Kapitel 3 Einfuhr

Abschnitt 1 Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 29 Verwendungsbeschränkungen

§ 30 Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen

Abschnitt 2 Einfuhrabfertigung

§ 31 Antrag auf Einfuhrabfertigung

§ 32 Einfuhrdokumente

§ 33 Verfahren bei der Einfuhrabfertigung

§ 34 Erhebung von Einfuhrdaten

§ 35 Einfuhrkontrollmeldung

§ 36 Vorherige Einfuhrüberwachung

§ 37 Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung

§ 38 Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung

§ 39 Einfuhrgenehmigung

§ 40 Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren

§ 41 Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren

§ 42 Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen

§ 43 Zwangsvollstreckung

Kapitel 4 Sonstiger Güterverkehr

Abschnitt 1 Durchfuhr

§ 44 Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern

§ 45 Durchfuhrverfahren

Abschnitt 2 Handels- und Vermittlungsgeschäfte

§ 46 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste

§ 47 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland

§ 48 Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte

Kapitel 5 Dienstleistungsverkehr

§ 49 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen

§ 50 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung

§ 51 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland

§ 52 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen

§ 52a Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung

§ 52b Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung

§ 53 Befreiung von der Genehmigungspflicht

Kapitel 6 Beschränkungen des Kapitalverkehrs

Abschnitt 1 Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden

§ 54 Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen

Abschnitt 2 Prüfung von Unternehmenserwerben

Unterabschnitt 1 Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben

§ 55 Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung

§ 55a Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit

§ 56 Stimmrechtsanteile

§ 57 (aufgehoben)

§ 58 Unbedenklichkeitsbescheinigung

§ 58a Freigabe eines Erwerbs nach § 55

§ 59 Untersagung oder Anordnungen

§ 59a Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes

Unterabschnitt 2 Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben

§ 60 Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung

§ 60a Stimmrechtsanteile

§ 61 Freigabe eines Erwerbs nach § 60

§ 62 Untersagung oder Anordnungen

Unterabschnitt 3 Verfahrensübergreifende Vorschriften

§ 62a Verfahrenswechsel im Prüfverfahren

Kapitel 7 Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr

Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen

§ 63 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Meldevorschriften im Kapitalverkehr

§ 64 Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland

§ 65 Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland

§ 66 Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten

Abschnitt 3 Meldung von Zahlungen

§ 67 Meldung von Zahlungen

§ 68 Meldung von Zahlungen im Transithandel

§ 69 Meldung von Zahlungen der Seeschifffahrtsunternehmen

§ 70 Meldungen der Geldinstitute

Abschnitt 4 Meldefristen, Meldestellen und Ausnahmen von der Meldepflicht

§ 71 Meldefristen

§ 72 Meldestelle und Einreichungsweg

§ 73 Ausnahmen

Kapitel 8 Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen

Abschnitt 1 Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote

§ 74 Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern

§ 75 Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter

§ 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75

§ 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen

Abschnitt 2 Einfuhr- und Verbringungsverbote

§ 77 Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern

Abschnitt 3 Besondere Genehmigungserfordernisse

§ 78 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr bestimmter Ausrüstung

Abschnitt 4 Auslandstaten Deutscher

§ 79 Beschränkungen nach § 5 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes

Kapitel 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 1 Straftaten

§ 80 Straftaten

Abschnitt 2 Ordnungswidrigkeiten

§ 81 Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung

§ 82 Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union

Kapitel 10 Übergangsbestimmungen, Evaluierung und Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 82a Übergangsbestimmungen

§ 82b Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

§ 83 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung

Anlage 2 (aufgehoben)

Anlage 3 Anlage K3 „Vermögen von Inländern im Ausland"

Anlage 4 Anlage K4 „Vermögen von Ausländern im Inland"

Anlage 5 Anlage Z4 „Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr"

Anlage 6 Anlage Z5 „Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit ausländischen Banken"

Anlage 7 Anlage Z5a Blatt 1/1 „Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit verbundenen ausländischen Nichtbanken"

Anlage 8 Anlage Z5a Blatt 1/2 „Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit sonstigen ausländischen Nichtbanken"

Anlage 9 Anlage Z5a Blatt 2/1 „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen ausländischen Nichtbanken aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr"

Anlage 10 Anlage Z5a Blatt 2/2 „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen ausländischen Nichtbanken aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr"

Anlage 11 Anlage Z5b „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern aus derivativen Finanzinstrumenten"

Anlage 12 Anlage Z8 „Einnahmen und Ausgaben der Seeschifffahrt"

Anlage 13 Anlage Z10 „Wertpapiergeschäfte und Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr"

Anlage 14 Anlage Z11 „Zahlungen für Wertpapier-Erträge im Außenwirtschaftsverkehr"

Anlage 15 Anlage Z12 „Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Karten-Umsätze"

Anlage 16 Anlage Z13 „Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Sorten und Fremdwährungsreiseschecks"

Anlage 17 Anlage Z14 „Zinseinnahmen und zinsähnliche Erträge im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen)"

Anlage 18 Anlage Z15 „Zinsausgaben und zinsähnliche Aufwendungen im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen)"

Anlage 19 Anlage LV zur Außenwirtschaftsverordnung

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