Zitierungen von § 55a AWV

... inländischen Unternehmen muss nach dem Erwerb seiner Beteiligung 1. an einem in § 55a Absatz 1 Nummer 1 bis 7 bezeichneten Unternehmen 10 Prozent der Stimmrechte, 2. im Fall eines in § 55a ... Nummer 1 bis 7 bezeichneten Unternehmen 10 Prozent der Stimmrechte, 2. im Fall eines in § 55a Absatz 1 Nummer 8 bis 27 bezeichneten Unternehmens 20 Prozent der Stimmrechte oder 3. an einem sonstigen ... oder mittelbar an dem inländischen Unternehmen beteiligt ist, die Voraussetzungen des § 55a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 erfüllen. § 55a Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Im Fall des ... ist, die Voraussetzungen des § 55a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 erfüllen. § 55a Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Im Fall des Erwerbs einer mittelbaren Beteiligung beträgt ...

... Prüfverfahren nach § 55 Absatz 3 eingeleitet wurde oder eine Pflicht zur Meldung nach § 55a Absatz 4 Satz 1  ...

... § 58 Absatz 3 ausgeschlossen ist. Die Freigabe erfolgt bei Erwerben im Sinne des § 55a Absatz 1 Nummer 1 bis 27 gegenüber dem nach § 55a Absatz 5 Meldepflichtigen, in allen anderen Fällen ... erfolgt bei Erwerben im Sinne des § 55a Absatz 1 Nummer 1 bis 27 gegenüber dem nach § 55a Absatz 5 Meldepflichtigen, in allen anderen Fällen gegenüber demjenigen, dem die Einleitung des ... zu geben ist. (2) Die Freigabe gilt als erteilt, wenn auf Grund einer Meldung nach § 55a Absatz 4 das Prüfverfahren nach § 55 nicht innerhalb der in § 14a Absatz 1 Nummer 1, auch in ...

... Wertpapiere konvertierbar sind, über eine Börse erworben wird, sofern die Meldung nach § 55a Absatz 4 Satz 1 unverzüglich abgegeben wird. (2) Dem Erwerber ist es bis zu einer ...

... Die §§ 55 bis 62a in der ab dem 1. Mai 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf schuldrechtliche ... der Entscheidung zur Abgabe des Angebots maßgeblich. (2) § 55a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 ist erst anzuwenden, wenn eine auf der Grundlage von § 4 Absatz 3 und § 5 Absatz 1 des ... erlassene Rechtsverordnung gilt. Bis zur Geltung dieser Rechtsverordnung ist § 55a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 in der bis einschließlich 16. März 2026 geltenden Fassung weiter ...

... im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes ein inländisches Unternehmen im Sinne des § 55a Absatz 1 der Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Dezember ...

...  (Vorprüfung) mittels Verwaltungsaktes oder Fiktion durch Fristablauf, §§ 55, 55a , 58, 58a, 60, 61 AWV 800 17 Beendigung eines ... Fiktion durch Fristablauf und Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung, §§ 55, 55a , 58, 58a, 60, 61 AWV 800 18 Beendigung eines ... Prüfphase II mittels Verwaltungsaktes oder Fiktion durch Fristablauf, §§ 55, 55a , 58, 58a, 59, 60, 61, 62 AWV 2.500 19 Beendigung ... bei besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art, §§ 55, 55a , 58a, 59, 60, 61, 62 AWV 5.000 20 Beendigung eines ... gestuft nach tatsächlichem Aufwand und Schwierigkeitsgrad §§ 55, 55a , 58, 59, 60, 61, 62 AWV   21.1 Bei einfachem Aufwand ...

... sind die Wörter „§ 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2" durch die Wörter „ § 55a Absatz 1 Nummer 2" zu ...

...  2. im Regelungsbereich des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2021/821." 18. § 55a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird die ... Wertpapiere konvertierbar sind, über eine Börse erworben wird, sofern die Meldung nach § 55a Absatz 4 Satz 1 unverzüglich abgegeben wird. (2) Dem Erwerber ist es bis zu einer Entscheidung im ...

... im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes ein inländisches Unternehmen im Sinne des § 55a Absatz 1 der Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Dezember ...

... 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 261) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 55a Absatz 1 wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird die Angabe „Kritischen ...

... 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 27) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 55a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In den Nummern 1 und 2 wird jeweils die Angabe ... „§ 82a Übergangsbestimmungen (1) Die §§ 55 bis 62a in der ab dem 1. Mai 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf schuldrechtliche ... Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Angebots maßgeblich. (2) § 55a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 ist erst anzuwenden, wenn eine auf der Grundlage von § 4 Absatz 3 und § 5 Absatz 1 des ... KRITIS-Dachgesetzes erlassene Rechtsverordnung gilt. Bis zur Geltung dieser Rechtsverordnung ist § 55a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 in der bis einschließlich 16. März 2026 geltenden Fassung weiter ...

... 12 bis 15. 5. In § 38 Absatz 2 Satz 2, § 55 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1, § 55a Absatz 1 Nummer 25 und Absatz 4 Satz 1 und 5 , § 58 Absatz 1 Satz 1 und 3 und Absatz 2 Satz 1, § 58a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz ...

...  a) Nach der Angabe zu § 55 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 55a Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit". ... § 82b Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der ... f) Absatz 4 wird aufgehoben. 3. Nach § 55 wird der folgende § 55a eingefügt: „§ 55a Voraussichtliche Beeinträchtigung der ... 3. Nach § 55 wird der folgende § 55a eingefügt: „ § 55a Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit  ... 1 werden die Wörter „§ 55 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „ § 55a Absatz 1 Nummer 1 bis 7" ersetzt. cc) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. im ... cc) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. im Fall eines in § 55a Absatz 1 Nummer 8 bis 27 bezeichneten Unternehmens 20 Prozent der Stimmrechte oder". dd) Die bisherige ... oder mittelbar an dem inländischen Unternehmen beteiligt ist, die Voraussetzungen des § 55a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 erfüllen. § 55a Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend." e) Der neue Absatz ... beteiligt ist, die Voraussetzungen des § 55a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 erfüllen. § 55a Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend." e) Der neue Absatz 5 wird wie folgt geändert:  ... Prüfverfahren nach § 55 Absatz 3 eingeleitet wurde oder eine Pflicht zur Meldung nach § 55a Absatz 4 Satz 1 besteht." 6. Nach § 58 wird folgender § 58a eingefügt:  ... nach § 58 Absatz 3 ausgeschlossen ist. Die Freigabe erfolgt bei Erwerben im Sinne des § 55a Absatz 1 Nummer 1 bis 27 gegenüber dem nach § 55a Absatz 5 Meldepflichtigen, in allen anderen Fällen ... erfolgt bei Erwerben im Sinne des § 55a Absatz 1 Nummer 1 bis 27 gegenüber dem nach § 55a Absatz 5 Meldepflichtigen, in allen anderen Fällen gegenüber demjenigen, dem die Einleitung des ... zu geben ist. (2) Die Freigabe gilt als erteilt, wenn auf Grund einer Meldung nach § 55a Absatz 4 das Prüfverfahren nach § 55 nicht innerhalb der in § 14a Absatz 1 Nummer 1, auch in ... „§ 82a Übergangsbestimmungen Die §§ 55 bis 62a in der ab dem 1. Mai 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf schuldrechtliche ... maßgeblich. § 82b Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der ...

...  § 55a Absatz 1 Nummer 7 der Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. April ...

... die Wörter „schriftlichen oder elektronischen" gestrichen. 14. In § 55a Absatz 4 Satz 1 , § 58a Absatz 1 Satz 1, § 60 Absatz 3 Satz 1, § 61 Satz 1 und § 62a Satz 3 ...

... § 55a Absatz 1 Nummer 2 der Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch Artikel 7 Absatz 19 des Gesetzes vom 12. ...