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§ 3 - Bundesgebührengesetz (BGebG)

Artikel 1 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154 (Nr. 48); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 417
Geltung ab 15.08.2013; FNA: 202-5 Verwaltungsgebühren
6 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 245 Vorschriften zitiert

§ 3 Begriffsbestimmungen



(1) Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen sind

1.
in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erbrachte Handlungen,

2.
die Ermöglichung der Inanspruchnahme von vom Bund oder von bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen unterhaltenen Einrichtungen und Anlagen sowie von Bundeswasserstraßen, soweit die Ermöglichung der Inanspruchnahme öffentlich-rechtlich geregelt ist,

3.
Überwachungsmaßnahmen, Prüfungen und Untersuchungen sowie

4.
sonstige Handlungen, die im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit erbracht werden,

soweit ihnen Außenwirkung zukommt.

(2) Individuell zurechenbar ist eine Leistung,

1.
die beantragt oder sonst willentlich in Anspruch genommen wird,

2.
die zugunsten des von der Leistung Betroffenen erbracht wird,

3.
die durch den von der Leistung Betroffenen veranlasst wurde oder

4.
bei der ein Anknüpfungspunkt im Pflichtenkreis des von der Leistung Betroffenen rechtlich begründet ist; für Stichprobenkontrollen gilt dies nur, soweit diese nach anderen Gesetzen des Bundes oder Rechtsakten der Europäischen Union besonders angeordnet sind und von dem Gegenstand der Kontrolle eine erhebliche Gefahr ausgeht.

(3) 1Kosten im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten. 2Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht.

(4) Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die der Gebührengläubiger vom Gebührenschuldner für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen erhebt.

(5) Auslagen sind nicht von der Gebühr umfasste Kosten, die die Behörde für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Einzelfall nach § 12 Absatz 1 oder 2 erhebt.

(6) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.



 

Zitierungen von § 3 BGebG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BGebG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGebG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 9 BGebG Grundlagen der Gebührenbemessung
... Zur Ermittlung der Gebühr nach Satz 1 sind die Kosten im Sinne des § 3 Absatz 3 zu Grunde zu legen. (2) Kommt der individuell zurechenbaren öffentlichen ...
§ 23 BGebG Übergangsregelung (vom 23.07.2016)
... der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (7) Die §§ 1 bis 22 sowie die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Gebühren und Auslagen des ...
 
Zitat in folgenden Normen

Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 169 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 69 AufenthG Gebühren (vom 01.03.2020)
... Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, finden § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 4, Absatz 2 und 4 bis 6 , die §§ 4 bis 7 Nummer 1 bis 10, die §§ 8, 9 Absatz 3, die §§ 10 bis ...

Besondere Gebührenverordnung BMI (BMIBGebV)
V. v. 02.09.2019 BGBl. I S. 1359
Anlage BMIBGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis
... nach § 2 BPolG, soweit diese Entscheidungen auf Antrag erfolgen oder sonst im Sinne des § 3 Absatz 2 BGebG individuell zurechenbar sind; ausgenommen ist die Schließung einer  ...

eID-Karte-Gesetz (eIDKG)
Artikel 1 G. v. 21.06.2019 BGBl. I S. 846; zuletzt geändert durch Artikel 154a G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
§ 23 eIDKG Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
... die in der Gesamtheit der Länder mit der jeweiligen Leistung verbunden sind. § 3 Absatz 1 und 2 , die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des ...

Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Artikel 2 G. v. 31.03.2016 BGBl. I S. 518, 549; zuletzt geändert durch Artikel 219 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 4 APAEinrG Gebühren; Verordnungsermächtigung
... dieses Gesetzes und der Gebührenverordnung nach Absatz 3. (2) Die §§ 3 bis 7 und 9 bis 21 des Bundesgebührengesetzes sind entsprechend anzuwenden. (3) ...

Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
G. v. 11.01.2005 BGBl. I S. 78; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.04.2020 BGBl. I S. 840
§ 17a LuftSiG Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (vom 26.11.2019)
... und der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen Kosten. (3) § 3 Absatz 1 und 2 , die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des ... entsprechend. Für die Gebührenerhebung durch Behörden des Bundes gelten § 3 Absatz 1 und 2 , die §§ 4 bis 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 13 Absatz 1 und 3 sowie die ...

Passgesetz (PassG)
Artikel 1 G. v. 19.04.1986 BGBl. I S. 537; zuletzt geändert durch Artikel 78 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 20 PassG Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung (vom 27.06.2020)
... die in der Gesamtheit der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen Kosten. § 3 Absatz 1 und 2 , die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des ...

Personalausweisgesetz (PAuswG)
Artikel 1 G. v. 18.06.2009 BGBl. I S. 1346; zuletzt geändert durch Artikel 80 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 31 PAuswG Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (vom 27.06.2020)
... die in der Gesamtheit der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen sind. § 3 Absatz 1 und 2 , die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des ...

Wirtschaftsprüferordnung
neugefasst durch B. v. 05.11.1975 BGBl. I S. 2803; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1403
§ 61 WiPrO Beiträge und Gebühren (vom 17.06.2016)
... der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die §§ 3 bis 7 und 9 bis 21 des Bundesgebührengesetzes sind entsprechend anzuwenden. (3) ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG)
G. v. 31.03.2016 BGBl. I S. 518
Artikel 1 APAReG Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
...  b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Die §§ 3 bis 7 und 9 bis 21 des Bundesgebührengesetzes sind entsprechend anzuwenden".  ...

Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
G. v. 23.02.2017 BGBl. I S. 298
Artikel 1 1. LuftSiGÄndG Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
... des Bundes und der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen Kosten. (3) § 3 Absatz 1 und 2 , die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des ... entsprechend. Für die Gebührenerhebung durch Behörden des Bundes gelten § 3 Absatz 1 und 2 , die §§ 4 bis 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 13 Absatz 1 und 3 sowie die ...

Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht
G. v. 13.07.2017 BGBl. I S. 2350
Artikel 1 AufenthRGebÄndG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
...  „Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, finden § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 4, Absatz 2 und 4 bis 6 , die §§ 4 bis 7 Nummer 1 bis 10, die §§ 8, 9 Absatz 3, die §§ 10 bis ...

Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises
G. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2310
Artikel 1 EIdNFG Änderung des Personalausweisgesetzes
... 4 sind Kosten, die in der Gesamtheit der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen sind. § 3 Absatz 1 und 2 , die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des ...
Artikel 3 EIdNFG Änderung des Passgesetzes
... 1 bis 4 sind die in der Gesamtheit der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen Kosten. § 3 Absatz 1 und 2 , die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des ...