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Artikel 7 - Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (3. MautRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315; Geltung ab 25.11.2023, abweichend siehe Artikel 9

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 3 Vorschriften zitiert

Artikel 7 Änderung des Bundesgebührengesetzes

Artikel 7 ändert mWv. 25. November 2023 BGebG § 2

In § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3019) geändert worden ist, werden die Wörter „dem Bundesfernstraßenmautgesetz, dem Mautsystemgesetz und dem Infrastrukturabgabengesetz" durch die Wörter „dem Bundesfernstraßenmautgesetz und dem Mautsystemgesetz" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis

3. MautRÄndG - Änderungen überwachen

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