§ 5 - Mineralölsteuergesetz (MinöStG)

Artikel 5 G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2150, 2185, 1993 I S. 169; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
Geltung ab 01.01.1993; FNA: 612-14-20 Verbrauchsteuern und Monopole

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 83 Vorschriften zitiert

Steueraussetzungsverfahren

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→ § 6

§ 5 Begriffsbestimmungen

§ 5 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Die Steuer ist ausgesetzt (Steueraussetzungsverfahren) für Mineralöl nach § 1 Abs. 3, ausgenommen Erdgas, das

1.: sich in einem Steuerlager befindet,
2.: nach den §§ 14 bis 17 befördert wird.

(2) Steuerlager sind

1.: Mineralölherstellungsbetriebe (§ 6),
2.: Mineralöllager (§ 7).

§ 4 ←

→ § 6

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Zitierungen von § 5 MinöStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 MinöStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MinöStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 MinöStG Steuerermäßigungen, Begriffsbestimmungen

... Rührwerken oder zugelassenen vergleichbaren Einrichtungen in Steuerlagern (§ 5 ) erfolgt. Es unterliegt der amtlichen Aufsicht. In das Steuergebiet verbrachte Mineralöle ...

§ 31 MinöStG Ermächtigungen

... 4. nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Richtlinien Bestimmungen zu den §§ 5 bis 11 zu erlassen und dabei a) zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung ...

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